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Die Politik kalbt: Frankreichs Präsident Sarkozy (Mitte) versuchte, die Wut der Milchbauern über Paris und Brüssel in eine Debatte über die nationale Identität umzulenken. Die läuft nun.

Foto: Reuters/Ludovic

Paris/Wien - Arno Klarsfeld ist der jüngste Zuträger. Der Anwalt, Bürgerrechtler und Freund des Präsidenten hat sein Scherflein beigetragen und eine brav gehaltene Erklärung zu Wesen und Wert der französischen Identität auf einer Webseite der Regierung abgegeben. Andere - führende Oppositionspolitiker zumal - wurden nicht gefragt, als sie mit ihren Äußerungen zu Frankreich und den Franzosen auf die neu geschaffene Seite des "Ministeriums für Einwanderung, Integration und nationale Identität" kamen, wo Eric Besson, der Ressortchef, nun täglich trommeln lässt. Die Grenzen zwischen "Information" und "Propaganda" verschwimmen, zitierte der Figaro am Donnerstag einen auf Medienfragen spezialisierten Anwalt.

Vor allem die Führer der neu gebildeten Linkspartei NPA, Olivier Besançenot und Jean-Luc Mélenchon, verlangten, dass ihre Kommentare zur französischen Identität von der offiziellen Webseite verschwinden. "Ungesund" findet Martine Aubry, die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, überhaupt die "große Debatte" , die Staatschef Nicolas Sarkozy im vergangenen Monat anordnete und die sich landesweit mit öffentlichen Diskussionsveranstaltungen bis Jänner fortsetzen soll.

Rede auf dem Bauernhof

Sarkozy hatte sich Ende Oktober einen Bauernhof im Jura auserwählt, um Millionenhilfen für die Milchwirtschaft anzukündigen und den Unmut der Bauern über Regierung und EU auf das vaterländische Thema umzulenken. Am Ende seiner Rede schrammte der Staatschef nur knapp am Gedankengut von Philippe Pétain vorbei, dem Präsidenten des autoritären Vichy-Regimes. "Frankreich hat eine fleischliche Verbindung mit seiner Landwirtschaft - ich wage das Wort auszusprechen: mit seinem Boden" , sagte Sarkozy und fuhr fort: "Das Wort ‚Boden‘ hat eine französische Bedeutung, und ich bin gewählt worden, um die nationale französische Identität zu verteidigen."

Von Pétain wiederum stammt der berüchtigte Ausspruch vom "Boden, der nicht lügt" . Er fiel in einer Rede im Juni 1940 nach Frankreichs Niederlage und offenbarte das reaktionäre Denken der "Vichyisten". Der Boden bleibe die Zuflucht der Franzosen, sagte Pétain damals, anders als die Lügen der Politiker: "Ein Brachland, das neu bestellt wird, ist ein Teil Frankreichs, das neu geboren wird."

Den Subtext von Sarkozys Bauernhof-Rede - gegen die "Stadt", die Banlieue mit ihren Einwanderern und mit ihrer Kriminalität, die Intellektuellen - hat nicht zuletzt der rechtsextreme Front National verstanden. Marine Le Pen, die Vize-Vorsitzende, ließ eine Debatten-Website zur nationalen Identität erstellen, um nun nicht weiter Wähler an Sarkozy zu verlieren.

Streitpunkt Immigration

Dabei diskutieren die Franzosen an sich gern über ihre nationale Besonderheit. Streitpunkt zwischen Rechts und Links ist dabei seit Jahren der Umgang mit den Einwanderern. Ironischerweise ist es das "Recht des Bodens" , die Geburt auf französischem Territorium, die im Prinzip die Frage von Staatsangehörigkeit und nationaler Identität regelt. "Was heißt es, Franzose zu sein?" , entgegnete Mélenchon dieser Tage Sarkozy und Besson. Seine Antwort: "Franzose sein heißt, einen französischen Ausweis zu haben. Und die Rechte, die damit einhergehen. Punktum." So etwas wie ein nationales Wesen gebe es nicht, kommentierte Laurent Joffrin in der linksstehenden Tageszeitung Libération, "es gibt eine freiwillige Verpflichtung gegenüber Prinzipien - jener der Republik und der Menschenrechte".

Doch außer den Sarkozy-Getreuen will keiner recht den Anlass für die große nationale Diskussion erkennen. "Alles ist gesagt. Wozu eine Debatte neu starten?" , meinte Alain Juppé, Ex-Premier unter Jacques Chirac und nicht eben ein Freund Sarkozys. Und Eric Besson als Orchestrator der Identitätsdebatte ist ohnehin vielen nur schwer erträglich. Der Ex-Sozialist und Überläufer ins Sarkozy-Lager ist bei der Linken wie der Rechten unbeliebt: Die einen vergessen ihm den Verrat an der Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal nicht, die anderen sehen mit Missgunst seinen Aufstieg unter Sarkozy. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 6.11.2009)