Wien - Seit Anfang September beleuchtet der Ausschuss "zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments" , kurz Spitzel- beziehungsweise Spionage-U-Ausschuss genannt, im Budgetsaal des Parlaments einige Affären, in die Politiker verwickelt sind.
Der erste Untersuchungsgegenstand ist die mögliche Überwachung von Mandataren. Der Anlassfall: Im Zuge von Ermittlungen, bei der der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler als Zeuge geführt war, wurden dessen Handyrufdaten erfasst - was für Aufregung sorgte, weil Nationalräte durch ihre Immunität offenbar nicht vor solchen Überwachungsmethoden geschützt sind.
Der zweite Bereich widmet sich den Vorwürfen der Freiheitlichen gegen den Grünen Karl Öllinger, dass dieser ihre Abgeordneten bespitzelt haben soll, weil Öllinger einige Querverbindungen zwischen Blauen und Rechtsextremen geortet hat.
Das dritte Thema betrifft Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete. Dabei soll es um parlamentarische Anfragen der FPÖ zur Causa um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Alijew, den in Ungnade gefallenen Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, gehen. (nw/DER STANDARD-Printausgabe, 6. November 2009)