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In Umweltzonen sollen Schilder laut neuem Gesetz bald Geschichte sein. Eine "Falle" für Autofahrer, findet man beim ÖAMTC.
Wien - Die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) soll künftig Landeshauptleute bemächtigen, in den Bundesländern Umweltzonen in Städten mit hohen Schadstoffbelastungen einzuführen. In seiner Stellungnahme zur Novelle, die vor wenigen Tagen in Begutachtung gegangen ist, schlägt der ÖAMTC Alarm: Ein völliges Durcheinander und "Wildwuchs verschiedenster Regelungen" in den Ländern wird befürchtet. Aber auch die zuständigen Ministerien (Umwelt und Verkehr) dürften nicht einer Meinung sein.
Hintergrund der Aufregung: Von einer Beschilderung mit Verkehrszeichen soll - laut dem Entwurf des Umweltministeriums - Abstand genommen werden, lediglich eine Ankündigung im Landesgesetzblatt oder im Internet sei vorgesehen. "Viele Autofahrer könnten damit in eine Falle tappen", kritisierte ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Im Ernstfall könnte jede Fahrt eine vorherige Internetrecherche nötig machen. "Das kann ja wohl nicht der Ernst des Gesetzgebers sein."
Im Umweltministerium hieß es dazu, die Kennzeichnung von Umweltzonen falle in die Zuständigkeit des Verkehrsressorts. Dort zeigte man sich sehr verwundert. "Dieser Vorschlag kommt nicht von uns und gehört auch zu unseren Kritikpunkten am Entwurf", sagte eine Sprecherin von Ministerin Doris Bures (SPÖ).
Mit der Novelle sei auch eine Anhebung der Organmandat-Strafen nach Verkehrsübertretungen aufgrund des IG-L - von 36 Euro auf 108 Euro - vorgesehen. Auch daran gab es Kritik sowohl vom ÖAMTC als auch vom Verkehrsministerium. Dem werde man nicht zustimmen, heißt es aus dem Büro Bures'.
Der Diskussion in Österreich geht die Einführung von Umweltzonen in mittlerweile 40 deutschen Städten seit dem Jahr 2008 voraus. In Berlin etwa müssen alle Dieselfahrzeuge mit einer Plakette gekennzeichnet sein, die die Umweltschädlichkeit des Fahrzeuges ausweist. Der heimische Entwurf sieht vor, auch in Österreich rote, gelbe und grüne Plaketten - je nach Abgasausstoß des Fahrzeuges - einzuführen.
"Allerdings werden sie eine andere Klassifizierung haben als die deutschen. Sie werden überdies nicht wechselseitig gültig sein", kritisiert Hoffer. Und auch innerhalb Österreichs drohe das Chaos, denn 48 Prozent der heimischen Autos könnten von den Fahrverboten für Umweltzonen betroffen sein, glaubt Hoffer. (APA)