Berlin - Die deutsche Bundesregierung will vor weiteren Entscheidungen über die Zukunft von Opel zuerst das in der kommenden Woche erwartete Konzept des Mutter-Konzerns General Motors abwarten. Dies machte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin deutlich. Die Bundesregierung sowie die Bundesländer mit Opel-Standorten signalisierten nach einem Gespräch am Donnerstagabend, dass sie die deutschen Beschäftigten des amerikanischen Auto-Konzerns nicht im Regen stehen lassen wollten. Spannend wird nun sein, in welchem Umfang GM weiter auf staatliche Unterstützung beim Umbau seiner europäischen Töchter setzt. GM will, wie zuvor Magna, rund 10 000 Stellen in Europa streichen.

GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster verlässt einem Magazinbericht zufolge den Konzern. Grund sei der Schwenk des Verwaltungsrats von General Motors, Opel nun doch nicht an das Magna-Konsortium zu verkaufen, berichtete "Spiegel Online" am Freitag. General Motors schicke nun den bisher für das GM-Asiengeschäft zuständigen Manager Nick Reilly als Sanierungsbeauftragten nach Europa.

Staatliche Finanzhilfe möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an die Opel-Mutter General Motors (GM) für möglich. Zunächst müsse der Konzern aber den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagte er der "Neuen Presse" aus Hannover (Freitag). Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch. "Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schließt ebenfalls Staatshilfen nicht aus.

Der GM-Konzern, der den Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank überraschend absagte, droht der Belegschaft mit einer Insolvenz, wenn die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sind. "Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen", sagte Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sich eng mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sagte nach dem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin: "Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen." Man wolle in den nächsten Tagen und Wochen "gemeinsam alles tun, die Arbeitsplätze zu erhalten". Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte nach dem Treffen: "Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss."

Keine betriebsbedingten Kündigungen

Die Länder erwarten nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Dies habe GM früher bereits angeboten. Er forderte wie Rüttgers, neue Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. IG Metall-Chef Berthold Huber sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitag), erst wenn GM ein Konzept für Opel vorgelegt habe, "kann man über Hilfen nachdenken". Man dürfe "auf keinen Fall aufgrund vager Zusagen" Finanzmittel in Aussicht stellen.

Am Donnerstag waren tausende Opel-Mitarbeiter auf die Straßen gegangen. An allen großen deutschen Opel-Standorten protestierten sie gegen befürchtete Massenentlassungen und Werkschließungen. Für Opel arbeiten in Deutschland mehr als 25 000 Menschen.

Rüttgers äußerte in Berlin Verständnis, dass die Opel- Beschäftigten ihre finanziellen Angebote für eine Sanierung mit Magna jetzt zurückgezogen haben. "Die haben einfach die Schnauze voll, alle paar Tage was Neues aus Detroit zu hören." Er warnte vor Gerede über eine Opel-Insolvenz. "Es wird keine Zukunft für General Motors geben ohne Opel", sagte er und fügte hinzu: "Ohne die deutschen und europäischen Arbeitnehmer kann GM die Autos nicht bauen, die sie für den Weltmarkt brauchen." (APA)