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Festnahme am Rande der Demonstration

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Bereits am 23. Oktober war Mehdi Karrubi von Regierungsanhängern angegriffen worden. Damals stellten sich Polizisten schützend dazwischen (derStandard.at berichtete).

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Erst ein paar Tage nach der großen Demonstration am 4. November wird das Ausmaß der Brutalität der Polizei und der Sicherheitsorgane gegen friedliche Demonstranten in Teheran und vielen anderen Großstädten im Iran bekannt. Warum die Behörden so hart vorgingen, ist jedoch klar: Die Demonstrationen sollten unter keinen Umständen eine Kulisse für ausländische Agenturen und Fernsehsender bieten.

An jeder Kreuzung und auf allen Straßen, die zur amerikanischen Botschaft führten - wo ja die offizielle, staatlich organisierte Demonstration zum 30. Jahrestag der Botschaftsbesetzung stattfand, die die Opposition als Vorwand für ihre eigenen Aktionen nutzte -, hatten die Behörden zum Teil bewaffnete Polizisten platziert, die von Sicherheitspersonen in Zivil unterstützt wurden. Nur offiziell zur Demonstration vor der US-Botschaft bestellte Personen durften die Straßen passieren. Außerdem wurden viele Oppositionelle bereits im Vorfeld der Demonstration verhaftet.

Demonstranten überlisteten Polizei

Aber die neue Taktik der Sicherheitsorgane wurde rechtzeitig erkannt, und dementsprechend taktierten auch die Demonstranten. Sie sammelten sich in kleineren Gruppen an allen Kreuzungen in Zentralteheran, und beim Einrücken der bewaffneten Polizisten suchten sie in Häusern und Geschäften Schutz. Umso brutaler ging die Polizei gegen diejenigen vor, die nicht flüchten konnten. Es war überdeutlich, dass man keine große Ansammlung dulden wollte.

Karrubi angegriffen

Der Oppositionsführer und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Mussavi wurde daran gehindert, an der Demonstration teilzunehmen. Die Kunstgalerie, in der er sich vorher befand, wurde von der Polizei umstellt, und er durfte das Haus nicht verlassen. Exparlamentspräsident Mehdi Karrubi, der ebenfalls bei den manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni angetreten war, schaffte es auch nur bis einen Kilometer vor die amerikanische Botschaft, und als er sein Auto auf der Autobahn wegen des großen Staus verließ, wurde er direkt angegriffen. Seine Leibwächter konnten ihn retten, aber sein Wagen wurde von den Sicherheitspolizisten demoliert. Zum ersten Mal radikalisierte sich auch die Forderung der Demonstranten, und sie riefen Parolen zum Sturz der religiösen Führung und verlangten eine Demokratie.

Die Demonstration wurde, wie oft in letzter Zeit, per Internet organisiert. Es wird deutlicher, dass die "Grüne Bewegung" auf dem besten Weg ist, sich selbstständig zu machen, und inzwischen auf eine Führung verzichten kann. Mussavi und Karrubi sind zwar Symbolfiguren, aber die Organisation selbst und wie sie agiert, wird in einzelnen Zellen organisiert, die voneinander unabhängig sind und die sich nur über das Internet verständigen.

Radikalisierung

Die Radikalisierung der Forderungen stellt Mussavi und Karrubi vor enorme Probleme. Sie sind Aushängeschilder, ohne jedoch selbst imstande zu sein, die Massen zu beeinflussen und gar zu beruhigen. Trotz der radikaleren Parolen ist jedoch klar zu erkennen, dass die Demonstranten jede direkte Konfrontation mit den Sicherheitsorganen vermeiden wollen und unter allen Umständen zivilisiert und friedlich ihre Forderungen zum Ausdruck bringen wollen.

Neben den Universitäten, in denen fast täglich Demos organisiert werden, werden nun auch die Schulen zu hot spots, wo der Protest gegen die herrschenden Verhältnisse immer lauter wird: Am Mittwoch haben sich in vielen Schulen die Schülerinnen und Schüler geweigert, am Unterricht teilzunehmen und mit Parolen die Schuldirektoren aufgefordert, Diskussionsrunden in Schulen zuzulassen.

Ziviler Ungehorsam

Die Bewegung scheint wieder enormen Zulauf zu bekommen und umfasst inzwischen alle Schichten der Bevölkerung. Der zivile Ungehorsam wird auch von den Massen unterstützt. Zum Beispiel gehört es inzwischen zur Tagesordnung, dass mitten auf Teherans Stadtautobahn Autofahrer anhalten, um den Demonstranten zu ermöglichen, ihre Parolen auf den Asphalt zu schreiben. Beim Einrücken der Polizei werden die Demonstranten per Hupzeichen verständigt.

In weniger als zwei Monaten beginnt der schiitische Trauermonat Moharram und bietet wieder die beste Gelegenheit, Versammlungen zu organisieren. Weil die Opposition keine Genehmigung zu Demonstrationen bekommt, nützt sie die von der Regierung begangenen traditionellen Fest- und Gedenktage, ihre Stärke zu zeigen. Der Anlass dazu ergibt sich fast jeden Tag neu.

Seit Beginn der Grünen Welle kann sich kaum noch ein Regierungsmitglied in der Öffentlichkeit oder in den Universitäten zeigen, ohne ausgepfiffen und mit Parolen konfrontiert zu werden. Hinter den Kulissen werden Stimmen laut, die einen Ausgleich zwischen Regime und Bewegung empfehlen. Diese Denkschule wird angeführt vom einstmals mächtigen Expräsidenten und Gelehrtenratvorsitzendem Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der sich als Mann des Ausgleichs präsentiert. Er scheint einer von wenigen zu sein, der erkannt hat, was auf das Regime zukommen könnte, falls sich die Bewegung radikalisiert. Aber er bleibt mit seinen Bemühungen erfolglos, keine der beiden Seiten hört mehr auf ihn. (M.M. für derStandard.at aus Teheran, 6.11.2009)