Bukarest - Liviu Negoita, Bezirksvorsteher des Dritten Bukarester Verwaltungsbezirks und einer der Vizepräsidenten der Liberaldemokratischen Partei (PDL) ist am heutigen Freitag vom rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu als neuer Ministerpräsident designiert und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Negoita ist Basescus neue Option, nachdem das Parlament am Mittwoch das Kabinett des zuerst vom Präsidenten vorgeschlagenen Technokraten Lucian Croitoru abgelehnt hatte.

Obwohl die Opposition, die nach dem Bruch der Koalition zwischen PDL und Sozialdemokraten (PSD) über eine parlamentarische Mehrheit von etwa 65 Prozent verfügt, an ihrem ursprünglichen Vorschlag für das Premiers-Amt Klaus Johannis, dem Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu (Hermannstadt), festhielt, weigert sich Basescu nach wie vor, Johannis zu ernennen. Hinter dem Politiker versteckten sich "verbrecherische Interessengruppen", die den Bürgermeister manipulierten. Auch lehnt Basescu eine Expertenregierung ab, weil diese keine politische Verantwortung tragen könne. Es bestehe in diesem Fall das Risiko, dass sie nur für eineinhalb Monate bis nach der Präsidentschaftswahl Bestand haben würde.

Dennoch habe er durch die Ernennung Negoitas den Anforderungen der Opposition zu genügen versucht, betonte Basescu. Wie Johannis sei auch der Bezirksvorsteher aus Bukarest mit rund 80 Prozent der Wählerstimmen ins Amt gewählt worden, dabei zähle der dritte Bezirk dreimal so viele Menschen wie Sibiu. Wie Johannis habe sich Negoita einerseits in seiner Funktion als guter Manager im Interesse der Gemeinschaft bewährt und könne andererseits, im Unterschied zu einem parteiunabhängigen Premier, auch die politische Verantwortung für die Regierungsmaßnahmen übernehmen.

Opposition lehnte Negoita ab

Die Opposition lehnte Negoita umgehend und dezidiert ab. Die National-Liberalen (PNL) betonten, dass die wichtigste Anforderung, die Johannis legitimiere, dessen Unterstützung durch eine parlamentarische Mehrheit sei. Laut PSD-Spitzenpolitikern ist Basescus zweiter Vorschlag nichts als ein Versuch, die derzeit amtierende PDL-Minderheitsregierung bis nach der Präsidentenwahl beizubehalten. Somit ist es wahrscheinlich, dass wie zuvor schon Croitorus Team auch Negoitas Kabinett im Parlament keine Zustimmung erhalten wird und die Regierungskrise in Rumänien weiter anhalten wird.

Negoita kündigte an, nach dreitägigen Verhandlungsgesprächen am Montag die neue Ministerliste vorzustellen, mit der er sich dem Vertrauensvotum des Parlaments stellen wolle. Er strebt die Bildung einer Einheitsregierung an, deren Priorität die Erfüllung der Wirtschaftsziele zur Weiterführung des Standby-Abkommens Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Kommission sein solle. (APA)