Potsdam- Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), ist mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Im Potsdamer Landtag stimmten am Freitag 54 der 86 anwesenden Abgeordneten für den 55-Jährigen, drei weniger als SPD und Linke Sitze haben. Damit wählten ihn zwei Abgeordnete aus der neuen rot-roten Koalition nicht mit in seine dritte Amtszeit. Wegen der Debatte über das Bündnis zwischen SPD und Linken waren aber sogar noch mehr Nein-Stimmen für möglich gehalten worden.

Die Wahl Platzecks zum Regierungschef von Rot-Rot wurde von Protesten begleitet. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski verfolgte die Vereidigung Platzecks im Plenarsaal in jener Kleidung, die er einst als Häftling im DDR-Gefängnis Cottbus tragen musste. Er wolle an jenem Tag, an dem ehemalige Stasi-Mitarbeiter von der Oppositionsbank in das Regierungslager wechselten, an die Opfer der DDR-Staatssicherheit erinnern, sagte er.

Schlag ins Gesicht

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, und der brandenburgische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Goetz sprachen von einem Schlag ins Gesicht für die Opfer der DDR-Staatspartei SED. "Ausgerechnet drei Tage vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls ist der Amtsantritt von Rot-Rot ein bitterer Tag für die Demokratie", erklärte Goetz. Das sei "ein Armutszeugnis für die einst so stolze Volkspartei SPD", meinte Gröhe. Die SED-Opferverbände beklagten, mit der Linken komme eine Partei an die Macht, "in der frühere Stasi-Spitzel, SED-Altkader und Verharmloser des Unrechtssystems DDR das Sagen haben."

Platzeck verteidigte erneut den Wechsel des Regierungspartners nach zehn Jahren mit der CDU. "Ich finde es in einer parlamentarischen Demokratie gut und sinnvoll, wenn die Parteien des demokratischen Spektrums untereinander Koalitionsfähigkeit beweisen", sagte der Ministerpräsident. Er gab sich optimistisch, dass die neue Regierung die fünfjährige Wahlperiode lang halte. Am Nachmittag nahm das Landeskabinett mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit auf.

Die SPD stellt in der neuen Regierung fünf, die Linke vier Minister. Stellvertretender Ministerpräsident ist Finanzminister Helmuth Markov, der seit 1973 der SED angehörte und später in die Nachfolgeparteien PDS und Linke wechselte. Ferner stellen die Linken Umwelt- und Gesundheitsministerin Anita Tack, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sowie Justizminister Volkmar Schöneburg. Die SPD entsandte Innenminister Rainer Speer, Bildungsminister Holger Rupprecht, Arbeitsminister Günter Baaske, Landwirtschaftsministerin Jutta Lieske sowie Wissenschaftsministerin Martina Münch in Platzecks Kabinett.

Nach dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl am 27. September hatte die Parteispitze zunächst sowohl mit ihrem bisherigen Regierungspartner CDU als auch mit der Linken sondiert. Dann entschloss sie sich für rot-rote Koalitionsverhandlungen. Der aus 88 Abgeordneten bestehende Landtag setzt sich aus 31 Sozialdemokraten und 26 Linken sowie auf Oppositionsseite aus 19 Abgeordneten von der CDU, 7 von der FDP und 5 von den Grünen zusammen. (APA/AP)