Wien - In der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) läuft ein neues Sparprogramm an. Notenbankchef Ewald Nowotny hat am Freitag angekündigt, in den fünf Jahren bis 2015 jedes Jahr 20 Mio. Euro einsparen zu wollen. Dabei werden auch Stellen gestrichen.

Das genannte Einsparvolumen betrifft dabei noch nicht die von der Politik angemahnte Pensionsreform, die wegen der Altverträge juristisch schwierig werden dürfte. Die OeNB gehört zu 70 Prozent dem Bund. Vor allem die ÖVP will teure Sonderregelungen bald einmal beseitigt sehen.

Der Personalstand der OeNB wird nach bisherigen Plänen von jetzt 1.028 Mitarbeitern bis 2015 auf 898 sinken, netto. Insgesamt ist die Zahl der Abgänge freilich höher. Weil in dieser Zeit in der ganzen Notenbank eine Pensionierungswelle ansteht, wird man nicht zu "Golden Handshakes" greifen müssen. Aufgebaut wird zugleich weiter Personal in der Banken-Aufsicht.

Der Gewinn der Nationalbank 2009 wird - abhängig von der Bewertung der Währungsreserven bis zum Jahresende -"eher leicht besser" liegen als 2008, sagte Nowotny am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Die Umstrukturierungen finden sich im neuen "Strategieplan 2010 bis 2015". Gespart wird quer über die Verwaltungsbereiche. Bereits fixiert ist etwa, dass alle Flüge innerhalb Europas in der Economy-Class absolviert werden müssen.

Europaweiter Sparkurs

Überall in Europa haben die nationalen Notenbanken Sparkurse laufen. In Deutschland bei der Bundesbank geht es begleitet von heftigen Mitarbeiterprotesten um Schließungen von Zweigstellen. Das hat die OeNB schon hinter sich. Der Prozess sei mit der Schließung der Filiale Klagenfurt jetzt abgeschlossen, sagte Nowotny. Bleiben wird sie in den Bundesländern in Linz, Graz und Innsbruck. Ebenfalls bereits geschlossen ist das Büro in Paris. Als wichtige Verbindungsstelle aufrecht bleibt das Büro in Brüssel.

Zur weiteren Vorgangsweise in Sachen hausinterner Pensionsreform verriet Nowotny heute nichts. Ein Arbeitsrechts-Gutachten, das laut Medienberichten zum Schluss kam, dass die alten Pensionsverträge für OeNB-Mitarbeiter "juristisch nicht zu knacken" sind, wird demnächst vom Präsidium des Generalrats behandelt. "Von dort wird die endgültige Strategie dazu kommen", sagte Nowotny. Die OeNB werde da an die rechtliche Einschätzung gebunden sein.

Gehalts-Gespräche

Erst anlaufen werden Gespräche mit dem Betriebsrat zu den Gehaltsstrukturen. Dem Vernehmen liegt ein Gutachten vor, das vor allem in unteren Verwendungsgruppen in der OeNB-Belegschaft im Vergleich zu den Geschäftsbanken extrem hohe Überzahlungen aufzeigen soll. Über "ungelegte Eier" wollte Nowotny am Freitag vor Journalisten nicht reden. Fakt sei, dass man sich sowohl die Gehaltsentwicklung als auch die Gehaltsstruktur anschaue.

Zur Bilanzvorlage für 2009 will die Notenbank so weit sein, "Maßnahmen" zu erhöhter Risikotragfähigkeit zu setzen, etwa den allgemeinen Reservefonds zu stärken. Dazu brauche es nur das Okay der Wirtschaftsprüfer, aber noch keine Gesetzesänderung. Vom Gesetzgeber verlangen Notenbankchefs in Österreich schon seit Jahren eine Reduktion der Ausschüttungsquote an den Bund, um das Eigenkapital zu stärken. Dass von außen - also von den Eigentümern - eine direkte Eigenkapitalstärkung über frisches Kapital kommen könnte, schließt die Notenbankführung aus. (APA)