Graz - Die Oppositionsparteien im Grazer Rathaus kritisierten am Freitag die mehrheitliche Zustimmung zur Strukturreform "Haus Graz" bei der Mitgliederversammlung der Grazer Grünen am Donnerstagabend. Bei dem Montag in einem Sondergemeinderat heftig diskutierten Projekt sollen der Magistrat und die Graz AG völlig neu aufgebaut werden. SPÖ, KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) sehen darin eine "Zerschlagung der Verwaltung" und eine "Verschleierungspolitik".

Grüne "unter Druck"

Die Entscheidung der Grünen für die Strukturreform sei nur durch den Druck der ÖVP gefallen, so SP-Stadtrat Wolfgang Riedler. Denn würde man auf die Folgewirkungen achten, so erkenne man, dass diese Reform der erste Schritt zur Zerschlagung der öffentlichen Verwaltungsstrukturen sei.

Auch die KPÖ sieht im "Haus Graz" keinen Vorteil und wollte die Bevölkerung am Freitag durch eine Flugblattaktion auf diesen "Ausverkauf der Stadt" aufmerksam machen. Statt den Parteien sollten die Bediensteten des Magistrates Graz und die Beschäftigten der AEVG und der Graz AG über die Reform abstimmen, schlug KPÖ-Stadträtin Elke Kahr vor.

Der Gewerkschaftliche Linksblock Steiermark sprach von einem "gefährlichen Vorhaben": "Das werbetechnisch perfekt ausgearbeitete Konzept von Schwarz-Grün soll den Versuch verschleiern, durch die Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal Budgetlöcher zu stopfen", so AK-Rat Kurt Luttenberger. (APA)