Wien - Im Kampf der ÖGB-Pensionisten gegen ihren Ex-Arbeitgeber (der Gewerkschaftsbund hat seinen Beschäftigten per März 2007 wegen seiner prekären Lage die Zusatzpensionen gestrichen und dafür im Vergleichsweg Abfindungen bezahlt) hat nun der ÖGB einen Punkt gemacht. Eine Hand voll Pensionisten hatte zwar zunächst die Abfertigungen angenommen, den Vergleich aber inzwischen wegen Irrtums bei Gericht angefochten. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat diese Woche die entsprechende Feststellungsklage einer Wiener ÖGB-Pensionistin auf Ungültigkeitserklärung des Vergleichs abgeschmettert - dieses erstinstanzliche Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Demnächst soll eine weitere dementsprechende Causa entschieden werden, sie ist in Linz anhängig.

Ende des Sommers hatte im langen Streit um die Zusatzpensionen der ÖGB eine Schlappe erlitten: Der Oberste Gerichtshof hatte, wie berichtet, einer Gruppe von rund einem Dutzend Klägern letztinstanzlich recht gegeben, denen ihre Zusatzpension zustehe - sie hatten allerdings keine Abfertigungszahlungen angenommen.

Schadenersatzklage

Auch an einer anderen Front hat der ÖGB vor Gericht gepunktet - und zwar bei jener Schadenersatzklage, die er Anfang 2007 gegen den Ex-Bawag-Vorstand, Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger und Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch eingebracht hatte. Zweimal wurde die Klage aus formalen Gründen (Unschlüssigkeit) abgewiesen, zweimal landete die Sache beim Oberlandesgericht. Das hat nun entschieden, dass das Erstgericht doch über die Schadenersatzforderung des ÖGB befinden muss (Streitwert: zehn Mio. Euro), auch diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7./8.11.2009)