Der Staatsanwalt ermittelt.

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Klagenfurt - Im Klagenfurter Rathaus sorgt ein Zulagenskandal für Empörung. Während in der finanziell schwer gebeutelten Landeshauptstadt der Sparstift allenthalben angesetzt werden muss, konnten sich Spitzenbeamte des Klagenfurter Magistrats jahrelang über satte Zulagen freuen, so der Vorwurf. Im Zentrum der Kritik steht dabei der Magistratsdirektor Peter Jost selbst. Gegen ihn und andere ermittelt der Staatsanwalt, eingeschaltet vom jetzigen BZÖ-Bürgermeister Christian Scheider. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Zulage oder Aufzahlung

Jost war vom früheren Bürgermeister und damaligen Personalreferenten Harald Scheucher (VP) zum Magistratsdirektor berufen worden. Weil sich Jost aber erst in der achten Dienstklasse befand, wurde ihm für seinen Spitzenjob eine Aufzahlung von 1500 Euro für die höchste Dienstklasse eingeräumt. Diese wurde allerdings weiter gewährt, als Jost schließlich im Jahre 2005 in die höchste Gehaltsstufe (Spitzengage rund 7200 Euro) aufrückte.

Ob zu Recht oder zu Unrecht, darüber scheiden sich jetzt die Geister. Die Anweisung zur weiteren Auszahlung gab Rathaus-Personalchef Thomas Valent, der sich wie Jost auf einen einstimmigen Stadtsenatsbeschluss zur Beförderung des Rathaus-Chefs bezieht. Dieser sei mit einem Zusatz versehen gewesen, dass das Benefiz weiter zu bezahlen sei. Eingebracht habe diesen Antrag übrigens Scheucher selbst als damaliger Personalreferent. Juristen meinen aber, für solche finanziellen Angelegenheiten betreffend Gagen müsste es im Stadtsenat einen eigenen "Zulagen-Beschluss" geben.

Drei Gutachten, vom Kontrollamt der Stadt, der Kärntner Verfassungsabteilung und ein privatrechtliches sollen das jetzt klären, betont der neue orange Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ gegenüber dem Standard. Er sei nach dem politischen Wechsel in Klagenfurt bald auf "diesen skandalösen Missstand" aufmerksam gemacht worden und habe sich sofort auf die Suche nach den Unterlagen gemacht, so Germ.

Alt-Bürgermeister Scheucher belastet indes den Rathauschef. Er will von einer Weiterzahlung nichts gewusst haben und wirft Jost vor, ihn "gelegt" zu haben. Doch laut Germ gebe es Zeugen, die anderes aus Scheuchers Mund gehört haben wollen. Germ: "Einer der Beteiligten lügt hier offensichtlich." Bürgermeister Scheider sei nichts anderes übrig geblieben, als die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Scheider: "Die Verantwortung liegt klar bei Scheucher und Valent." Er wolle " keine Schmutzwäsche waschen", doch müssten diese "Altlasten" im Sinne der Steuerzahler beseitigt werden.

Warum Scheucher Jost belastet, mit dem er viele Jahre zusammengearbeitet hat, verwundert Rathaus-Insider. Denn es sei üblich, dass Spitzenbeamte eine "Funktionszulage" erhielten als Ausgleich für wesentlich teurere Beamtenüberstunden, da sie ja dem Bürgermeister "rund um die Uhr" zur Verfügung stehen müssten. Bei der Skandaldebatte handle es sich um eine "Retourkutsche". Ein enger Mitarbeiter Scheuchers hätte nach dessen Abwahl einen gut dotierten Job bei der Sportpark-GesmbH erhalten sollen: Jost verweigerte die Unterschrift - aus Kostengründen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD Printausgabe, 7./8.11.2009)