Die Studierenden-Proteste an Österreichs Universitäten halten auch an diesem Wochenende an. Während gestern die Studierenden in Linz ihre Besetzung beendet haben, steht im Audimax der Universität Wien heut eine "Reflexionstag" über die bisherigen Erreignisse an.

Den ganzen Tag über finden Diskussionsrunden im Audimax statt, wobei es den Besetztern um inhaltliche Schärfung ebenso wie strukturelle Analyse der Ereignisse geht. Wie schon in den letzten Tagen werden an zentraler Stelle der Bologna-Prozess, die Universitätsgesetze der letzten Jahre und die Unterfinanzierung der Universitäten zur Sprache gebracht. Den Abschluss "Reflexions"-Reigen bildet das Plenum um 20 Uhr.

Volksbegehren "überhaupt nicht fix"

Die Tageszeitung "Österreich" berichtete, dass die Studierenden ein Bildungs-Volksbegehren planen.  Noch "überhaupt nicht fix" ist das Volksbegehren laut den Besetzer des Audimax. Laut der Pressestelle der Besetzer gibt es bisher lediglich eine Arbeitsgruppe, in der über ein Volksbegehren nachgedacht wird.

Doch weder sei die Arbeitsgruppe bisher dem Plenum, wo basisdemokratisch alle Entscheidungen der Besetzer getroffen werden, vorgestellt worden, noch habe dieses über die Initiierung eines Volksbegehrens abgestimmt. "Das ist also überhaupt nichts Offizielles", so eine Pressesprecherin.

Leitl: Österreich darf nicht "Auffanglager" werden

Für einen beschränkten Zugang zu limitierten Plätzen und die Wiedereinführung der Studiengebühren hat sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ausgesprochen. Es spreche nichts dagegen, dass "Kinder einen Beitrag für ihre Ausbildung leisten", so Leitl in der ORF-"Pressestunde". Wenn das sozial nicht möglich sei, könne man es mit Studienbeihilfen abfangen. Aber Leitl sieht nicht ein, warum Kindergärten - wo teilweise Beiträge zu zahlen sind - schlechter gestellt sind als Studierende.

Man müsse klar sagen: "Wir haben gewisse Ressourcen, wir haben Talente, diese sollten die Ressourcen nützen." Die Universitäten selbst sollten definieren, welche Studienplätze sie - mit garantierter Qualität - anbieten können. Und diese limitierten Plätze sollten die Bestqualifizierten und Talentierten bekommen. Außerdem dürfe Österreich nicht zu einem "Auffanglager" für in anderen Ländern abgewiesene Studenten werden. Das Angebot an den Unis solle zwar nicht nur am Kosten-Nutzen-Verhältnis orientiert sein - und ein junger Mensch, der z.B. Amerikanistik oder Anglizistik studieren wolle, sollte daran nicht gehindert werden. Er dürfe dann aber nicht "kommen und sagen, die Gesellschaft ist verpflichtet, mir einen Job zu geben".

ÖH unterstützt Besetzung weiterhin

Bei der öffentlichen Sitzung der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) am Samstag in Wien wurden eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Den Protestierenden werden bis zu 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, Wissenschaftsminister Hahn wurde aufgefordert mit den BesetzerInnen in Verhandlungen zu treten. Zukünftige Sitzungen sollen ebenso öffentlich gestaltet werden und nach Möglichkeit auch im Internet per Live-Stream mitzuverfolgen sein.

(red, APA, derStandard.at, 8.11.2009)

Nachlese: Tag 17 der Uni-Proteste - Audimax-Besetzer planen Volksbegehren.