Wien - Der Beschluss der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), die Uni-Proteste mit bis zu 100.000 Euro zu unterstützen, sorgt für Unmut. Die VP-nahe Aktionsgemeinschaft, die gegen den Antrag gestimmt hat, spricht von einem "Skandal, dass nun Studierende für Sachbeschädigungen, mit denen sie nichts zu tun haben, aufkommen müssen". Weitere kritische Stimmen kursieren im Internet, etwa in der Facebook-Gruppe "Kein ÖH-Geld für die Audimax-Besetzer!", die innerhalb dreier Tage bereits 2000 Mitglieder hatte.

Dass die ÖH für eingeschlagene Fensterscheiben aufkommen soll, wird ausgeschlossen. "Wir zahlen keine Reparaturen, wir unterstützen nur die Proteste", betont ÖH-Bundesvorsitzende Sigrid Maurer. Um eine Finanzspritze zu bekommen, müssen die Besetzer konkret auflisten, wofür sie das Geld verwenden wollen. Genauere Informationen sollen noch folgen. "Wir können nicht an alle Unis reisen und werden die Studenten wohl per Mail über das genaue Prozedere aufklären", meint Maurer.

Das Geld kommt aus den Ersparnissen der vergangenen Jahre, das laufende Budget bleibt unangetastet. Maurer ist davon überzeugt, dass "die 100.000 Euro nur ansatzweise benutzt werden, da es eine enorme Summe ist".

Generell rekrutiert sich das laufende ÖH-Budget großteils aus dem ÖH-Beitrag, den die Studenten pflichtgemäß einzahlen müssen. Davon verbleiben 15 Prozent bei der Bundesvertretung, der Rest wird auf die Unis verteilt. Auch das Wissenschaftsministerium trägt seinen Teil bei: Es verdoppelt die 15 Prozent der Bundesvertretung. (Sophie Niedenzu, DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2009)