Das internationale Aufatmen war nur von kurzer Dauer: Nun spaltet der ungelöste Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien erneut die politischen Riegen beider Länder. Immer lauter wird der Ruf nach einem Referendum - auf beiden Seiten der Grenze. In Slowenien fordern nun auch die Koalitionspartner ein Referendum, allerdings soll dies nur beratend sein. Die Opposition will einen rechtlich bindenden Volksentscheid.

Politischer Zankapfel ist das bilaterale Abkommen, das die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor und ihr slowenischer Amtskollege Borut Pahor vergangenen Mittwoch in Stockholm unterzeichneten. Darin wurde vereinbart, dass beide Länder ihren seit 18 Jahren ungelösten Grenzkonflikt um die Bucht von Piran einem internationalen Schiedsgericht übergeben. Damit wäre der Weg Kroatiens in die EU von slowenischer Seite aus freigegeben.

Ein Referendum sei "eine Flucht vor der Verantwortung" , sagte der ehemalige slowenische Parlamentsvorsitzende France Buèar. Schließlich seien die Parlamentarier gewählt worden, um Risiken zu tragen und sich nicht hinter dem Willen des Volkes zu verstecken. Slowenien habe bei den Verhandlungen mit Kroatien viel zu schnell dem Druck von außen, konkret aus Washington, nachgegeben, sagte der ehemalige Außenminister Dimitrij Rupel.

Premier Pahor lenkte am Dienstag wieder ein: Er sei durchaus bereit, seine Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass man von einem Referendum absehe. Allerdings nur, wenn sich die Opposition dazu verpflichte, kein gesetzlich bindendes Referendum zu fordern, wenn das Abkommen bereits vom slowenischen Parlament unterzeichnet ist. Er bekräftigte, dass er bereit sei, seine "gesamte politische Verantwortung" in die Ratifizierung des Abkommens zu setzen.

Seine Amtskollegin Kosor zeigte sich indes optimistisch: Sie werde das bilaterale Abkommen in diesen Tagen dem Parlament vorlegen und rechne mit einer Unterzeichnung. Doch Kosor hat längst nicht Rückendeckung aus allen Reihen. Auch in Kroatien laufen die Vorbereitungen für ein Referendum: Die Bürgerinitiative "Meer und Festland" will eine halbe Million Unterschriften sammeln, um ein Referendum zu starten. Die Präsidentschaftskandidatin Vesna Škare-Ožbolt - die Wahlen sind am 27. Dezember - forderte Präsident Stjepan Mesić auf, seine politische Macht zur Einberufung eines Referendums einzusetzen. Und auch die sozialdemokratische Opposition in Zagreb kritisiert das Abkommen von Stockholm vehement. Präsidentschaftskandidat Ivo Josipović distanzierte sich bereits davon. (Veronika Wengert aus Zagreb/DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2009)