Alfred Gusenbauer und die StudentInnen - Eine harmonische Beziehung.
Auch an Tag 21 bleibt das Audimax besetzt.
UPDATE 20.30: Tag 21 der Audimax-Besetzung neigt sich dem Ende zu. Auch viele weitere Hörsäle in den Landeshauptstädten blieben weiter besetzt. Am morgigen Donnerstag wird sich erstmals auch der Nationalrat mit den Studierendenprotesten beschäftigen. Die Grünen haben zu einer Sondersitzung geladen. Außerdem demonstrieren morgen Studierende gemeinsam mit der Metall- und Drucker-Gewerkschaft in Wien.
UPDATE 20.15:
In Innsbruck kam es am Mittwochabend zu einer gemeinsamen Kundgebung von Studenten und ÖGB. Die Polizei sprach von etwa 600 Teilnehmern.
Ausgehend vom Sitz der Industriellenvereinigung in der Salurnerstraße setzte sich ein Menschenzug über die Wirtschaftskammer in Richtung der Fakultät der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (SOWI) der Innsbrucker Universität fort. Prominent vertreten waren vor allem die Metallgewerkschafter.
Mit den Worten: "Wir lassen uns nicht wie eine Martinigans schlachten. Wir wehren uns," stimmte der Landessekretär der Tiroler Metaller, Robert Koschin, die anwesenden Demonstranten gegen 17.30 Uhr auf den bevorstehenden lautstarken Marsch in Richtung SOWI ein.
Kämpferisch war auch der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Gerhard Schneider: "Wenn heute Studenten und Arbeitnehmer gemeinsam marschieren, wird das nicht das letzte Mal gewesen sein", sagte er.
Die Solidarität zwischen Gewerkschaftern, Arbeitnehmern und den Studierenden erklärte Daniel Sailer, Sprecher der Besetzer der SOWI-Aula, damit, dass beide Gruppen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten. Es fehle überall an Geld.
UPDATE 17.00: Im Rahmen der internationalen Protestwoche, zu der die Studentenplattform "International Student Movement" vom 9. bis 18. November aufgerufen hat, sind mittlerweile an fast 20 Universitäten in Deutschland und an der Uni Basel Räume besetzt worden.
UDATE 16.00: Einen "Hilferuf" richten die Universitätsinstitute für Psychologie anlässlich der "immer prekäreren Lage" der Studienrichtung an Bundespräsident Heinz Fischer. "Die chronisch herrschenden Zustände, die sich weiter verschlechtern statt verbessern, bedeuten nichts anderes als die Vernichtung unseres Fachs", schreibt der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Psychologie, Oliver Vitouch, in einem Offenen Brief. Derzeit würden in Österreich 1.620 Personen ein Psychologie-Studium beginnen, in Deutschland seien es bei zehnfacher Einwohnerzahl 3.500, heißt es weiter. Die eben in Kraft getretene Novelle des Universitätsgesetzes würde für Österreich sogar eine Steigerung bis 2.300 Studienanfänger pro Jahr ermöglichen – das wären bei fünf Studienstandorten zwei Drittel der Zahl der Studienanfänger in Deutschland mit künftig 47 Standorten.
UPDATE 15.20: In Innsbruck wird heute abend demonstriert. Die Studierenden der besetzten "SOWI-Aula" der Uni Innsbruck und der ÖGB Tirol rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung für eine "besseren und sozial gerechteren Zukunft" um 17 Uhr auf. Der Demonstrationszug soll beim Gebäude der Industriellenvereinigung in der Salurnerstraße starten und über das Wirtschaftskammergebäude bis zur Sozialwissenschaftlichen Fakultät ziehen.
UPDATE 15.10: Wie unten in der Auflistung schon enthalten: Seit heute ist an der Linzer Johannes Kepler Universität wieder ein Hörsaal besetzt, dabei handelt es sich um den 100 Personen fassenden Hörsaal 3. Die Besetzer wollen ihre Solidarität mit der Besetzung des Audimax der Universität Wien bekunden sowie ein neun Punkte umfassendes Forderungspaket durchsetzen. Geplant sei eine Besetzung bis zum Jahresende. Die Leitung der Universität: "Eine gewaltsame Räumung kommt nicht infrage."
UPDATE 15.00: Heute abend wollen die Besetzer des Audimax der Uni Wien darüber entscheiden ob sie das Gesprächsangebot von Rektor Winckler annehmen sowie am Hochschul-Dialog, zu dem Wissenschaftsminister Hahn eingeladen hat teilnehmen. Bislang war es eine Forderung der Besetzer, dass sich Winckler den Fragen der Studierenden im Audimax stellt. Das für 19. November vom Rektorat vorgeschlagen Gespräch soll im Juridicum stattfinden.
UPDATE 14.45: Seit Tagen sind die Proteste mittlerweile nicht nur auf Österreich beschränkt, Uni-Besetzungen finden vermehrt auch in anderen europäischen Städten statt. Hier eine kurzer Überblick über die derzeit Unis, an denen derzeit Hörsäle in Österreich, Deutschland und der Schweiz besetzt gehalten werden:
Österreich: Uni Wien, TU Wien, Boku Wien, Uni Graz, Uni Salzburg, Uni Innsbruck, Uni Klagenfurt, Akademie der bildenden Künste in Wien, Kunstuni Linz, Uni Linz.
Deutschland: Uni Duisburg, Uni Essen, TU Dresden, Uni Potsdam, FU Berlin, Uni Mainz, Hochschule Niederrhein, Uni Tübingen, Akademie der bildenden Künste München, Uni Heidelberg, Uni Landau, Uni Greifswald.
Schweiz: Uni Basel.
UPDATE 13.15: Graz – Rund 70 Lehrveranstaltungen an der Universität Graz sind seit Wochenbeginn in ein Kino ausgelagert worden. Bis zu 650 Studierende finden im Annenhofkino Platz. Drei Säle der sogenannten Vorklinik sind nach wie vor von Studierenden besetzt werden. Die Besetzergruppe "Unigrazgehörtuns" hat dort für diese Woche ein Programm mit rund 30 Veranstaltungen organisiert.
UPDATE 13.00: Heute erschienen ist die dritte Ausgabe des "Morgen", der "U-Bahnzeitung der Protestbewegung" erschienen. Darin bekundeten Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten – Wolfgang Katzian – ihr Unterstützung für die Studierenden.
UPDATE 12.45: Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) erwägt wegen der Verwendung von Reserven zur Unterstützung der Proteste eine Klage gegen die ÖH. RFS-Obmann Philipp Schrangl will sich "rechtliche Schritte offenhalten, um das zu verhindern". Proteste gegen Wissenschaftsminister Hahn oder gegen Zugangsbeschränkungen unterstütze man. Lediglich für ein Schmunzeln sorgen die Klagsankündigungen bei der ÖH. Diese seien ein "ziemlich lächerlicher Versuch, die Anliegen der Studierenden in den Dreck zu ziehen", so ÖH-Chefin Sigrd Maurer.
UPDATE 12.30: Das BZÖ will künftig mit einer Einschreibgebühr von 5.000 Euro den Zugang für ausländische Studierende an heimischen Unis beschränken. ÖsterreicherInnen soll es nach absolvierter Matura oder Studienberechtigungsprüfung ein Uni-Bonus gutgeschrieben werden. "Damit schaffen wir eine Auslese", die noch dazu EU-konform sei, so Bündnischef Josef Bucher am Mittwoch. Die Einschreibgebühr soll sowohl an Universitäten als auch an Fachhochschulen eingeführt werden. Den Misstrauensantrag der Grünen hält Bucher jedenfalls für "unterstützenswert", kein Verständnis zeigt er weiterhin für die derzeitigen Studierendenproteste.
UPDATE 12.15: Für den 25. November – an dem auch der von Wissenschaftsminister Hahn einberufen Hochschuldialog stattfinden sollen – planen die Vertreter der besetzten Unis eine Gegenveranstaltung und rufen zu einem bundesweiten Studierendentreffen auf. Auch einen Termin für die dritten bundesweiten Proteste gibt es: Am 5. Dezember soll wieder bundesweit demonstriert werden. Am Folgetag soll es einen "großen Bildungsgipfel" geben, zu dem auch Experten aus dem Bildungsbereich eingeladen werden.
UPDATE 12.00: Zur morgigen Sondersitzung: Für die Grünen soll die Sondersitzung nur ein "Startpunkt für eine intensive Diskussion sein". "Wir haben einen Uni-Sondernotstand", so Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Studierenden hätten "erstmals eine Grundsatzdebatte" geführt, dafür gebührt ihnen "nicht Spott, sondern Dank", so der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald. Bei der Sondersitzung wollen die Grünen einen Antrag einbringen, der den Universitäten als jährlich 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen soll, damit das Ziel, im Jahr 2020 2 Prozent des BIP für die Universitäten auszugeben, erreicht werden kann. Die Forderungen seien "keine Utopie", so Kogler, da es sich um Mehrheitsbeschlüsse des Nationalrates, die lediglich noch nicht umgesetzt worden seien, handelt.
Die Regierungen der letzten Jahre haben in der Uni-Politik die Bevölkerung "getarnt, getäuscht, beschönigt und verleugnet". Dies sei nicht zuletzt der Grund dafür, dass die Grünen in der morgigen Sitzung einen Misstrauensantrag zur Absetzung von Wissenschaftsminister Hahn einbringen. Hahn sei nicht zuletzt durch seine Nominierung als EU-Kommissar eine "lame duck" geworden. Die Grünen wollen morgen in einem Entschließungsantrag angesichts der steigenden Studierendenzahlen aus Deutschland, der "mittelfristig zusätzliche Probleme aufwerfen kann", die Bundesregierung dazu auffordern, "ehest möglich bilaterale Gespräche über Transfer- oder Ausgleichszahlungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu beginnen".
UPDATE 11.45: Die Leitung der Uni Wien hat die Vertreter von Hochschülerschaft, Audimax-Besetzern, Betriebsrat sowie Dekane und Studienprogrammleiter zu Gesprächen 19. November ins Juridicum eingeladen. Dabei soll der Hochschul-Dialog zu dem Wissenschaftsminister Johannes Hahn am 25. November eingeladen hat vorbereuitet werden. "Die Universität Wien will für den Hochschuldialog gut vorbereitet sein. Daher ist es wichtig, dass wir konstruktive Gespräche beginnen", so Winckler. Man habe den Rahmen für diese Gespräche bewusst breit angelegt, betonte der Rektor. Man solle nicht über den Ort von Gesprächen zu streiten – im Mittelpunkt stehen die Themen.
UPDATE 11.30: Der Wiener Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) hat gestern im Audimax sein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass die "Banken Staatshaftungen ohne besondere Auflagen bekommen und die Universitäten gleichzeitig massiv unterfinanziert sind". Mailath-Pokorny forderte dazu auf, die Zinsen für "Bankenmillarden" für die Uni-Finanzierung heranzuziehen. "Die Zinsen für diese Staatshaftungen wären als Investition in Bildung gut angelegt – für die Budgetsanierung werden diese Beträge ja scheinbar nicht gebraucht", so Mailath-Pokorny. Der Stadtrat trat weiters dafür ein, das Unibudget schon 2015 auf "mindstens 2 Prozent des BIP" anzuheben.
UPDATE 11.15: Erste Anträge bezügliche der Finanzierung der Proteste – wöfür die ÖH bis zu 100.000 Euro – sind bereits bei der Hochschülerschaft eingelangt. Diese werden nun geprüft. Sie stammen vor allem aus dem Bereich der Versorgung wie der sogenannten "Volxküche".
UPDATE 10.30: Die ÖH hat auf einer Pressekonferenz einen Forderungskatalog präsentiert. Sie fordern die Anhebung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP bis 2015 und wollen, dass die Regierung wegen Ausgleichszahlungen in Verhandlungen mit Deutschland tritt. Eine weiteres Anliegen ist ihnen die Verbesserung der Information vor Studienbeginn. Dazu wird es ab dem Sommersemester 2010 eine Studienplattform geben, bei der alle 400 Studienrichtung in Österreich vorgestellt werden.
Die ÖH fordert die Regierung auf, einen "Hochschul-Konvent" einzuberufen, bei dem alle am Hochschulsystem beteiligten Akteure teilnehmen sollen. Ein Drittel der Teilnehmer soll sich aus Studierenden bilden.
Die ÖH unterstützt weiterhin die Proteste an Österreichs Unis, die die "richtige, adäquate Konsequenz" aus dem "bildungspolitischen Koma" der letzten 10 Jahre seien. "Die Unis brennen. Das ist keine Überraschung", so Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. Auch ein nahes Ende erwartet die ÖH-Führung nicht: "Ich glaube, es kann für mehrere Wochen weitergehen", so die Vorsitzende Sigrid Maurer.
Den 21. Tag in Folge ist das Audimax der Uni Wien nun besetzt. Die Proteste halten auch in anderen Universitäten in Österreich und Deutschland an. Am Donnerstag wird sich erstmals auch das Parlament mit den Studierendenprotesten beschäftigen. Die Grünen haben zu einer Sondersitzung geladen. Ebenfalls am Donnerstag findet eine Demonstration gemeinsam mit der Metall- und Drucker-Gewerkschaft in Wien statt.
Gusenbauer zeigt Verständnis für Proteste
Am Mittwoch hat der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einen Vortrag zur Bildung an der Universität Klagenfurt gehalten. Dabei hat er Verständnis für die Proteste gezeigt. "Wäre ich Student, würde ich auch protestieren", so Gusenbauer. Bei dem Vortrag forderte Gusenbauer dazu auf, die Wirtschaftskrise auch zu einem bildungspolitischen Umdenken zu nutzen. "Es gibt nur einen Bereich, wo unser Geld gut angelegt ist – und zwar Bildung", wird Gusenbauer in einer Aussendung der ÖH Klagenfurt zitiert.
Auf der Suche nach dem/der "SuperwissenschaftsministerIn"
Auf der Wirtschaftsuniversität Wien hat sich einen Gruppe zu den Protesten zusammengeschlossen. Die Gruppe "Unsere WU" will in Anspielung auf die ÖVP-Suche nach dem "Superpraktikant" mit einem eigenen Bus nach dem/der "SuperwissenschaftsministerIn" suchen. Dabei wollen die Studierenden die gleichen Orte ansteuern, an denen der ÖVP-Bus nach Kandidaten ausschau hält. Neben der WU soll der Bus auf der Mariahilfer Straße und am Uni-Campus der Uni Wien Station machen.
Neue Ausgabe der Studierendenzeitung erscheint
An diesem Mittwoch werden die Besetzungen vor allem zu neuerlichen Diskussionsrunden, Vorträgen und Sitzungen in Arbeitsgruppen genutzt. Eine neue Ausgabe der Besetzungszeitung "Morgen" wird heute erscheinen und in Wiens U-Bahnen verteilt. Auch in Deutschland haben sich vermehrt Studierende Hörsäle an ihren Universitäten besetzt. Für kommende Woche ist dort ebenfalls eine Aktionswoche angekündigt. (seb, derStandard.at, 11.11.2009 / APA)
Nachlese Tag 20: Studierende fordern Stellungnahme der Uni-Leitung im Audimax
Links
Homepage der Besetzungen in Österreich: unsereuni.at
Homepage der Besetzungen in Deutschland: www.unsereunis.de
Facebook: "Audimax Besetzung in der Uni Wien – die Uni brennt"
Protest auf der Akademie der Bildenden Künste: www.malen-nach-zahlen.at