Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will die Dauer der Prozesse in Italien verkürzen. Damit will er das Justizsystem reformieren und das notorische Schneckentempo der italienischen Justiz bekämpfen. Die Regierungskoalition wird dem Parlament in den nächsten Tagen ein Gesetzesprojekt vorlegen, mit dem die Dauer der Prozesse in Italien künftig deutlich verkürzt werden soll, kündigte der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, nach einem mehrstündigen Treffen mit Berlusconi am Dienstag in Rom an.

Prozesse sollen in allen drei Stufen in spätestens sechs Jahren abgeschlossen werden, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist. "Damit wollen wir den Italienern klare Fristen für Prozesses garantieren. Das ist wichtig, um das Vertrauen der Italiener in die Justiz zu stärken", sagte Fini. Prozesse ziehen sich bisher oft über viele Jahre hin.

Verjährungsfristen bleiben

Berlusconi verzichtete auf seinen Plan, die Verjährungsfristen zu verkürzen. Damit hätte er neuerlich versuchen können, die Korruptionsprozesse zu beenden, die gegen ihn in Mailand laufen, behaupten seine politische Gegner. "Mit Berlusconi haben wir die Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfristen ausgeschlossen, weil diese Maßnahme Auswirkungen auf tausende Verfahren hätte", erklärte Fini.

In Italien sind die langen Zeiten der Justizverfahren seit jeher ein chronisches Problem. Ein Zivilgericht braucht durchschnittlich 960 Tage bis zu einem Urteil, für ein Berufungsurteil sind es 1.500 Tage mehr. 5,4 Millionen Zivilverfahren sind derzeit anhängig. Bei Strafverfahren muss man 420 Tage auf ein Urteil warten. 3,6 Millionen Verfahren sind anhängig. (APA)