Wien - Im Jänner 2010 soll das neue ORF-Gesetz in Begutachtung gehen, hofft das Kanzleramt, Beschluss im Frühjahr. Die EU-Vorgaben erfordern auch eine neue Medienbehörde mit Kontrollkompetenzen über den ORF.

Um die Behörde weisungsfrei zu stellen, bräuchte es die Opposition, am ehesten die Grünen. Dieter Brosz, ihr Mediensprecher im Nationalrat, wartet auf Termine. Er zweifelt trotz rotschwarzer Beteuerungen am Willen zur Weisungsfreiheit. Er prüft rechtliche Schleichwege ohne Zweidrittelmehrheit, also ohne Grüne.

Die Grünen haben inzwischen ihre Bedingungen akkordiert. Ohne Online-Werbeverbot für den ORF, das Brosz' Kollege Stefan Schennach befürwortet hatte. Brosz nennt dem STANDARD etwa:

• Den ORF-Publikumsrat sollen Organisationen der Zivilgesellschaft - jährlich rotierend - besetzen und nicht Kanzler oder Regierung. Die Faxwahl sei abzuschaffen.

• Ein kleinerer Aufsichtsrat dürfe die Kontrollfunktion der Opposition dort nicht schwächen.

• Die Medienbehörde soll bei der Höhe der TV-Gebühren nicht das letzte Wort haben.

• Gebühreneinnahmen für Medien (ORF und Private) verwenden, nicht wie bisher auch für Altstadtsanierung oder Musikschulen.

• Hohe Presseförderung für Parteiblätter stellt Brosz ebenfalls infrage. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 11.11.2009)