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Eine neue Kandidatin ist die Griechin Anna Diamantopoulou

Foto: Reuters/Wiklund

Das verheißt nichts Gutes, oder besser gesagt: Es deutet darauf hin, dass es im Rennen um die Spitzenjobs des ständigen Präsidenten und des Außenministers noch kräftige Überraschungen geben kann; dass die bisherigen Szenarien und Kalkulationen leicht auseinanderfliegen könnten. Fast ist man geneigt dazu zu sagen: so wie (fast) immer in der Vergangenheit, wenn sich die Staaten wegen widerstreitender Interessen ineinander verkeilen. Vielleicht kommt ja sogar was Besseres nach im Vergleich zu den bisher kolportierten Kandidaten.

Die Verschiebung dieses so wichtigen Termins durch Premier Fredrik Reinfeldt kann nur bedeuten, dass man von einem umfassenden Konsens weit entfernt ist. Sonst machte eine Vertagung um einen so langen Zeitraum ja keinen Sinn. Wüsste Reinfeldt, und wer sonst soll es wissen, dass man kurz vor dem Abschluss steht, dann müsste er seine Kollegen sofort zusammenrufen, um den Sack zuzumachen. Ansonsten wäre die Gefahr hoch, dass eine bereits gefundener informeller Konsens in mehr als einer Woche wieder öffentlich zerredet wird, dass jemand abspringt, oder wieder "abgeschossen" wird. Aber diesen Konsens gibt es nicht.

Der Spielverderber hat, wie ich höre, nur einen Namen: Gordon Brown. Er betreibt ein Verwirrspiel, das kaum noch jemand versteht. Beim Abendessen der EU-Spitzen gestern Abend in Berlin machten die christdemokratischen Anführer deutlich, dass sie sich bereits auf den Belgier Herman Van Rompuy geeinigt haben. Deutschland und Frankreich, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, haben da die Regie geführt. Ein sehr konsensorientierter, harmoniefähiger, eher schwacher Präsident sollte den Europäischen Rat leiten. Nicht ein ausgeprägtes Alphatier, das die anderen (eitlen, selbstbewussten, oft unerträglich egoistischen) anderen Alphatiere erschreckt. Man muss vor Augen haben, wie das ist, wenn 27 Regierungschefs um den Tisch sitzen.

So weit so gut. So war das zwischen Christ- und Sozialdemokraten auch abgemacht, nachdem die europäischen Sozialdemokraten ihren Parteifreund Tony Blair in aller Öffentlichkeit abgelehnt hatten. Die einen kriegen den Präsidententen, weil sie mit José Manuel Barroso und Josef Buzek ohnehin schon den zentralen Posten des Kommissionspräsidenten und auch des EU-Parlamentspräsidenten besetzt haben. Im Gegenzug kriegen die Sozialdemokraten, die noch immer ihre Wunden von der schweren Niederlage bei den Europawahlen lecken, den Posten des Außenministers. Der ist operativ viel interessanter als der ständige Ratspräsident, weil er als gleichzeitiger Vizepräsident der Kommission eine große Machtfülle vereint. Er steht mit einem Bein im Rat der Minister, mit dem einen in der Kommission. Das war der Deal vor zehn Tagen.

Das alles wäre auch logisch und vernünftig, aber es funktioniert nicht. Denn Brown blockt bisher alle Versuche (aus seiner eigenen Parteifamilie) ab, beim EU-Außenminister mit Miliband (oder Peter Mandelson oder Catherine Baroness Ashton) zuzugreifen. Der britische Premier beharrt darauf, dass sein Vorgänger Tony Blair ständiger Ratspräsident wird.

Abgesehen davon, dass langsam auch bei den Sozialdemokraten die ersten Zweifel aufkommen, warum man den europaskeptischen Briten überhaupt ein derart wichtiges Amt wie das den Außenministers überlassen soll, wird man aus Browns Verhalten nicht ganz schlau. Er müsste doch wissen, dass er Blair auf diese Weise nicht durchbringt. Aber wenn er die "zweitbeste" Variante, den EU-Außenminister, akzeptierte, dann könnte er sie längst in der Tasche haben, wäre die Sache längst über die Bühne. Innerhalb von wenigen Stunden hätte ein Labour-Kandidat die Zustimmung aller Premiers.

Also muss es noch etwas anderes geben, was da im Hintergrund gespielt wird. Intimkenner der EU-Abläufe tippen darauf, dass Brown damit in Wahrheit um die wirklich wichtigsten Posten in der EU-Kommission kämpft, und die liegen nicht bei Außenpolitik oder Agrarpolitik, die liegen im Wirtschaftssektor. Würde ein Brite Außenminister, würden die Briten den Wirtschaftssektor ganz den Franzosen, den Deutschen, den Spaniern und Ialienern überlassen, die bei Wettbewerb, Industriepolitik, Wirtschaft und Währung, Binnenmarkt bereits Ansprüche gestellt haben.

Es ist also ganz und gar nicht abwegig zu glauben, dass Brown hier gegen seine eigene europäische Parteifamilie versucht, die Proporzeinigung zu unterlaufen, die Christdemokraten dazu zu bringen, vom Präsidenten wieder abzurücken und selber den Außenminister zu stellen. Geeignete Kandidaten aus dem Lager der Christdemokraten gäbe es zuhauf: Vom Schweden Carl Bildt angefangen stünden Frankreichs Ex-Außenminister Michel Barnier bereit. Österreich könnte Ursula Plassnik oder Wolfgang Schüssel anmelden und, und, und.

Bei den Sozialdemokraten breitet sich deshalb Unruhe aus. Denn zum einen ist die rote Außenminister-Alternative zu einem Briten mit dem italienischen Ex-Premier Massimo d'Alema wegen seiner ex-kommunistischen Vergangenheit nicht unumstritten. Zum anderen läuft langsam die Zeit davon. So werden nun bereits zwei- und drittrangige Kandidaten ins Gespräch gebracht, während es mangels Engagements aus Wien um Alfred Gusenbauer immer ruhiger wird.

Eine neue Kandidatin ist die Griechin Anna Diamantopoulou. Sie ist seit dem jüngsten Wahlsieg der PASOK seit 6. Oktober Bildungsministerin in Athen. Diamantopoulou hat Brüssel-Erfahrung, war zwischen 1999 und 2004 EU-Kommissarin für Beschäftigung. Die studierte Ingenieurin ist trotz ihrers relativ jungen Alters so etwas wie ein Urgestein griechischer Sozialdemokratie. Mit Anfang 20 war sie bereits Präfektin in Mazedonien, verfügt über langjährige Parlamentserfahrung, zuletzt als außenpolitische Sprecherin. Aber Außenministerin war sie noch nie, und man sollte doch annehmen, dass dies eine Grundvoraussetzung für den neuen Job sein müsste. Unter vorgehaltener Hand (Achtung: Correctness!) wird gesagt, sie hätte wenigstens eines, was fast alle anderen Spitzenfunktionäre der EU derzeit nicht haben: Diamantopoulou ist eine Frau. Sie wäre die einzige in der Topgruppe neben Barroso, Buzek. Und eine von nur fünf oder sechs in der Kommission. Immerhin.

Aber es könnte alles noch ganz anders kommen.