Wien - Die ÖVP lehnt weiterhin ein drittes Konjunkturpaket ab. Bei dem von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zuletzt vorgebrachten Wunsch nach einem neuen Arbeitsmarktpaket zeigt man sich aber vorsichtig gesprächsbereit. "Wir überlegen weitere Aktivitäten" , sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll. Vorerst wolle man die bereits gesetzten Maßnahmen evaluieren und dann mit Hundstorfer die weitere Vorgangsweise besprechen. Pröll meinte zum Thema Arbeitslosigkeit, dass der Bereich Qualifizierung von Jobsuchenden "noch nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen" .

Auch die von Hundstorfer geforderte neuerliche Förderung der thermischen Sanierung ist für Mitterlehner ein Thema. Im Jänner werde der Gesamtenergieplan vorgelegt. "Da wird es sicher etwas geben" , meinte er ohne Details zu nennen.

Die Streitfrage dürfte also wie immer sein:Wie viel kosten weitere Maßnahmen? Für ein richtiges Konjunkturprogramm bestehe jedenfalls keine Notwendigkeit, meinte Pröll. Seine Argumentation:Das 15-Milliarden-Paket zur Stützung von Banken sei erst zur Hälfte ausgeschöpft. 7,5 Milliarden stünden also noch für 2010 bereit. Von den zehn Milliarden Euro des Bundes, die für Haftungen für Unternehmen zur Verfügung stehen, wurden gar erst 352 Mio. Euro ausgeschöpft. "Wir haben also genug Kraft, ohne weitere Verschuldung die Herausforderungen des Jahres 2010 zu meistern", meinte Pröll. Greife man jetzt zusätzlich in den Markt ein, würden überfällige Strukturanpassungen ausbleiben, ergänzte Mitterlehner.

Keine Umwidmung

Der Wunsch des ÖGB, nicht ausgeschöpfte Gelder des Bankenpakets für den Arbeitsmarkt umzuwidmen, ist für Pröll nicht seriös. Schließlich könne der Staat für Arbeitsmarkt-Mittel keine Zinsen verrechnen, und das Kapital würde nach fünf bis sechs Jahren auch nicht zurückgezahlt.

Nachgebessert wird noch bei den seit September möglichen Überbrückungskrediten für Klein- und Mittelbetriebe durch die staatliche Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws). Da von 70 Anträgen erst 15 genehmigt wurden, werden die Kriterien für die Kreditvergabe gelockert. Derzeit müssen die Betriebe eine Eigenkapitalquote von mindestens acht Prozent und eine Schuldentilgungsdauer von höchstens 15 Jahren vorweisen. Künftig muss nur mehr eines dieser Kriterien erfüllt werden, sagt aws-Geschäftsführer Hans Moser. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2009)