Wien - Kulturministerin Claudia Schmied verlangt erneut die Einbeziehung des Film-Fernsehabkommens in das ORF-Gesetz. Das Film-Fernsehabkommen sei unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Filmförderung, so Schmied am Mittwoch in einer Aussendung: "Für die langfristige Absicherung dieser erfolgreichen Zusammenarbeit ist eine gesetzliche Verankerung des Film-Fernsehabkommens wichtig. Gerade im Zusammenhang mit einer Gebührenrefundierung muss dieser wichtige Bestandteil des öffentlich rechtlichen Auftrags klar festgeschrieben werden."  Würde die Kooperation mit dem ORF in Höhe von 5,9 Millionen Euro jährlich beendet, so wäre die positive Entwicklung der Filmförderung "dramatisch gebremst".

Auch für ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf gehört in einer Stellungnahme vom Mittwoch "die umfassende Aufrechterhaltung der Dotierung des Film-Fernsehabkommens" untrennbar zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag des ORF. Dessen Erfüllung sei für die ÖVP Bedingung für die Gewährung einer "finanziellen Hilfe für eine dringend notwendige und erfolgreiche Restrukturierung des Unternehmens", der die ÖVP vor wenigen Tagen zugestimmt habe.

Positiv reagierte Marcin Kotlowski, Sprecher von Medienstaatsekretär Josef Ostermayer, auf die Aussagen von Kopf. Ostermayer habe dazu bereits im Juni dieses Jahres ins Kanzleramt zu einer Aussprache eingeladen gehabt: "Das Film-Fernsehabkommen soll langfristig aus der Gebührenrefundierung abgesichert werden."

"Heimischer Kinofilm in seiner Existenz massiv bedroht"

Namhafte österreichische Regisseure von Oscar-Gewinner Stefan Ruzowitzky bis Goldene Palmen-Gewinner Michael Haneke warnten am Donnerstag in Aussendungen davor, dem ORF "zusätzliche finanzielle Mittel ohne klare, gesetzliche Auflagen zu gewähren". Sie unterstrichen die Forderung der Filmwirtschaft nach einer "definitiven gesetzlichen Festschreibung, dass 25 Prozent der GIS-Gebühren für österreichische Eigen- und Koproduktionen zu verwenden sind". Sollte der ORF diese Vorgabe nicht bekommen, dann drohe "die Verschwendung von Steuergeldern", die "fahrlässige Demontage des öffentlich-rechtlichen Auftrags" und "Verrat am Publikum".

Laut der Aussendung von Regisseuren und Filmproduzenten seien ÖVP und SPÖ bei den derzeit stattfindenden Parteienverhandlungen "offenbar" darauf "eingeschwenkt", "zusätzliche finanzielle Mittel ohne klare, gesetzliche Auflagen zu gewähren", also eine derartige Zweckbindung von Gebühren für den heimischen Film trotz wiederholter Forderungen der Filmwirtschaft nicht in der Novelle zum ORF-Gesetz zu verankern. "Ohne die gesetzliche Festschreibung des Film-Fernseh-Abkommens und eine wertgesicherte Dotierung seitens des ORF von mindestens 10 Millionen ist der heimische Kinofilm in seiner Existenz massiv bedroht." Nur die gesetzliche Festschreibung "garantiert und sichert die öffentlich-rechtliche Programmqualität, mehr und besseres österreichisches Programm für österreichische Gebühren sowie den Fortbestand des österreichischen Kinofilms".

Die Filmschaffenden mahnen weiters zur Eile: "2010 entscheidet der ORF die Zukunft des österreichischen Kinofilms", heißt es in einer Aussendung des Österreichischen Filminstituts (ÖFI). "Die Kasse des Film/Fernsehabkommens ist aber leer. Ob, wann und mit wie viel sie gefüllt wird, steht noch immer nicht fest! Wir brauchen dringend eine rasche Entscheidung." Sollte eine Einigung über die Gebührenrefundierung erst 2011 schlagend werden, sei angesichts der "deutlichen Reduktion des ordentlichen ORF-Produktionsbudgets" das "Insolvenz-Risiko in der österreichischen Filmwirtschaft enorm" erhöht. Damit wären auch die jüngsten Erfolge mit den höchsten internationalen Auszeichnungen verpufft: "Sämtliche Bemühungen der Regierung, den großartigen internationalen Erfolgen in Cannes, Venedig und bei den Oscars durch gezielte Kinofilmförderung gerecht zu werden, sind ohne verpflichtenden Auftrag des ORF nahezu wertlos."

Sollte der ORF keine österreichischen Filme mehr fördern, werde es "weniger Vielfalt" geben und "somit auch weniger Erfolg", betont das ÖFI. "Der Kinofilm, der neben den unzähligen Erfolgen auch eine breite ökonomische Wertschöpfung erzielt und an dem tausende von Arbeitsplätzen hängen, braucht den ORF als verlässlichen Partner." Es sei "höchste Zeit, endlich zu handeln". Zu den Unterzeichnern der Filmschaffenden-Aussendung zählen u.a. Michael Haneke, Stefan Ruzowitzky, Götz Spielmann, Rupert Henning, Barbara Albert, Jessica Hausner, Michael Kreihsl, Danny Krausz, Helmut Grasser, Heinrich Ambrosch und Veit Heiduschka. (APA)