Wien - Heute, Donnerstag findet ab 12.00 Uhr die von den Grünen geforderte Sondersitzung zum Thema "Notstand an den Universitäten" statt. Über die Uni-Proteste wurde aber schon am Vortag heftig debattiert.

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) setzt in der verfahrenen Situation nun alle Hoffnung in einen Konvent. Dieser soll von Kanzler Werner Faymann(SPÖ) einberufen werden und sich in den nächsten drei Monaten konstituieren. Auch der neue Wissenschaftsminister und Experten sollen dabei sein, fordert die ÖH. Die "immer gleichen ÖVP-nahen Experten" oder Vizekanzler Josef Pröll will ÖH-Chefin Sigrid Maurer nicht dabei haben. Ein Drittel des Konvents sollten dieStudierenden stellen.

Im Kanzleramt stößt der Vorschlag auf taube Ohren: "Der erste Schritt ist der Hochschuldialog am 25. November. Die weiteren Schritte liegen in der Hand des Wissenschaftsministers."

Die Grünen versuchen den Druck auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) zu erhöhen: Sie bringen in der Nationalratssondersitzung einen Misstrauensantrag gegen ihn ein. Außerdem geplant: Anträge für sofortige Hilfsmaßnahmen in der Höhe von 200 Millionen Euro zur Beseitigung akuter Missstände sowie über die mittelfristige Aufstockung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP. Weiters wollen die Grünen bezüglich der deutschen Studenten "Ausgleichszahlungen" nach skandinavischem Vorbild ansprechen. Laut Vize-Klubchef Werner Kogler könnten sich diese auf 3500 Euro jährlich pro Studienplatz belaufen.

BZÖ-Chef Josef Bucher schlug zur Reformierung des Bildungssystems vor, dass Studenten ohne österreichische Matura 5000 Euro Einschreibgebühr zahlen, damit soll die "bundesdeutsche Studentenflut" eingedämmt werden. Zusätzlich sollen die Gebühren wieder eingeführt und Eingangsphasen geschaffen werden.

Dass mit dem Ansturm deutscher Studenten Politik gemacht werde, ärgert den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Er sieht darin eine "neue Qualität von Ausländerhetze" , denn es gehe um die Steigerung der Mobilität. Es verlange auch niemand von der Türkei, Zahlungen zu leisten, weil viele türkische Kinder in Österreich in die Schule gehen.

Ärger droht der ÖH vonseiten des Ringes Freiheitlicher Studenten.Der droht mit einer Klage, weil die Hochschülerschaft 100.000 Euro für die Hörsaalbesetzer zur Verfügung stellen will. "Wir werden alle rechtlichen Schritte offenhalten, um das zu verhindern" , sagte Obmann Philipp Schrangl.

ÖH-Chefin Maurer kosten die Androhungen nur ein Lächeln. Sie seien ein "ziemlich lächerlicher Versuch, die Anliegen der Studierenden in den Dreck zu ziehen" . Die Leitung der Uni Wien zeigte sich am Tag 21 der Audimax-Besetzung entgegenkommend. Für den 19. November sind Vertreter der ÖH, Audimax-Besetzer, der Betriebsrat sowie Dekane und Studienprogrammleiter zu einem Gespräch ins Juridicum geladen. "Die Uni Wien will für den Hochschuldialog gut vorbereitet sein. Daher ist es wichtig, dass wir konstruktive Gespräche beginnen", erklärte Rektor Georg Winckler.

Zeitgleich mit der Sondersitzung gehen die Studenten mit den Metallern erneut auf die Straße. Die Schlusskundgebung ist um 14.00 Uhr am Schwarzenbergplatz. Durch Innsbruck marschierten bereits Mittwochabend etwa 600 Demonstranten nach einem gemeinsamen Aufruf von Studenten und Gewerkschaftsbund. (Sophie Niedenzu, Tanja Traxler, DER STANDARD-Printausgabe, 12.11.2009)