Bukarest - Vier Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Rumänien haben vor Gericht eine Klage gegen ein Dekret von Staatspräsident Traian Basescu eingebracht. Das Dekret sieht die Abhaltung eines Referendums zur organisatorischen Reform des Parlaments zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl am 22. November vor. Am Donnerstag soll das Bukarester Berufungsgericht beschließen, ob das Dekret suspendiert wird.

"Sollten unsere Zweifel bezüglich der Volksabstimmung in Rumänien kein Gehör finden, haben wir vor, mit unserem Anliegen sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, auch wenn dies nach dem 22. November geschieht", erklärte Cristian Pirvulescu, Leiter der NGO "Pro Democratia".

"Transparency International" Rumänien, "Pro Democratia", die Pressebeobachtungsagentur "Active Watch" und das "Zentrum für Juridische Ressourcen" wollen die Volksbefragung verhindern, weil sie Präsident Basescu, der für ein zweite Amtszeit kandidiert, einen unfairen Vorteil gegenüber den anderen Kandidaten verschaffe. Durch das Referendum will Basescu das Parlament auf eine Kammer und die Anzahl der Parlamentarier von derzeit 471 auf rund 300 reduzieren.

Basescu begründete die zeitgleiche Abhaltung des Referendums mit Kosteneinsparungen von vier Millionen Euro. Ende Oktober hatte er trotz eines negativen parlamentarischen Bescheids das Referendums-Dekret unterzeichnet, woraufhin die vier NGOs die Volksanwaltschaft angerufen hatten.(APA)