Wien - Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre beiden jüngeren Geschwister sollen abgeschoben werden, berichteten die "Kronen Zeitung" und das ORF-"Morgenjournal". Das Innenministerium hat bestätigt, dass die Abschiebung in den Kosovo verhängt wurde. Der negative Asylbescheid sei unterwegs. Der Anwalt der Familie kündigte bereits eine Berufung an. Endgültige Klarheit wird es somit erst dann geben, wenn der Asylgerichtshof über die Beschwerde entschieden hat. 

Für Asylamt liegen keinerlei Asyl-Gründe vor

Mehr als 140 Seiten soll der Asylbescheid umfassen, in dem das Bundesasylamt (BAA) begründet, warum Arigona Zogaj und ihre Familienmitglieder kein Asyl bekommen.  Im vergangenen Dezember hat ihr Anwalt, Helmut Blum, einen Erstantrag für die heute 17-Jährige und ihre Mutter gestellt. Das Bundesasylamt hat nun festgestellt, dass keinerlei Gründe vorliegen, um dem Mädchen Asyl zu gewähren. Blum hat nun zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen - der Anwalt befindet sich jedoch für die nächsten zehn Tage im Ausland.

Schubhaft wenn Land nicht "unverzüglich" verlassen wird

Zu Inhalten des Bescheides konnte der Sprecher des Ministeriums, Rudolf Gollia, aus Gründen der Amtsverschwiegenheit keine Angaben machen. Gollia bestätigte jedoch, dass eine Berufung gegen den Bescheid eine Ausweisung vorerst unmöglich macht.

Anwalt: Ungeheuerlich,  davon aus der Zeitung zu erfahren

Verärgert über die Vorgangsweise des Ministeriums zeigte sich Helmut Blum: "Es ist ungeheuerlich, dass man von dem Bescheid aus der Zeitung erfahren muss, dass das über die Medien gespielt wird und nicht den normalen Weg geht", ärgert sich Blum. "Das kann in einem Rechtsstaat nicht sein. Es gibt so etwas wie ein Amtsgeheimnis." Der Gesundheitszustand von Arigona und ihrer Mutter sei besorgniserregend, bei beiden bestehe Selbstmordgefahr.

Vorläufig ist das eine Entscheidung erster Instanz

Blum rechnet sich in dem Asylverfahren in zweiter Instanz aber gute Chancen aus. "Wir haben nun zwei Wochen Zeit, beim Asylgerichtshof zu berufen. Bis eine Entscheidung fällt, kann die Familie in Österreich bleiben. Und wir werden berufen", erklärte Anwalt Blum. Das weitere Prozedere werde sicher einige Monate dauern, so der Anwalt. Das letzte Wort habe jedenfalls der Asylgerichtshof, so Blum.

"Ministerium war an keiner einvernehmliche Lösung interessiert"

Die aktuelle Entwicklung bezeichnete der Betreuer der Familie Zogaj, Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich, als "neuen traurigen Höhepunkt": "Wir müssen aus einer Tageszeitung erfahren, wie das Asylamt entschieden hat." Man habe stets eine einvernehmliche Lösung mit dem Innenministerium angestrebt, so der Betreuer. Das Ministerium sei aber nicht daran interessiert gewesen und habe keine Termine wahrgenommen.

Christian Schörkhuber kann sich den angekündigten negativen Asylbescheid nicht erklären: "Arigona und ihre Mutter sind absolut suizidgefährdet." Das hätten auch Gutachten eindeutig ergeben.

Arigona habe vor rund einem Monat einen Nervenzusammenbruch erlitten und dreieinhalb Wochen in der geschlossenen Anstalt eines Krankenhaus verbracht, berichtete Schörkhuber. Sie und ihre Mutter, die immer wieder unter Lähmungserscheinungen der linken Körperhälfte leide, müssten beide starke Antidepressiva nehmen.

Vater 2001 eingereist

Arigonas Vater war im Mai 2001 illegal mit Hilfe von Schleppern nach Österreich eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, dennoch holte er im September 2002 auch seine Frau und die fünf Kinder nach Österreich. Mehrere Anträgen und negative Bescheiden folgten.

Familie sollte 2007 abgeschoben werden

Obwohl die Familie gut integriert in Frankenburg lebte und sich auch der Gemeinderat einstimmig für den Verbleib der Familie aus dem Kosovo eingesetzt hatte, wurde die Familie im September 2007 von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Arigona tauchte unter und drohte, sich das Leben zu nehmen. Der Pfarrer von Ungenach, Josef Friedl, vermittelte und nahm Arigona bei sich auf. Sie und ihre Mutter blieben in Österreich. Die beiden jüngsten Kinder leben mittlerweile nachdem sich der Vater im Kosovo abgesetzt hatte ebenfalls bei der Mutter.

Fekter hat Verbleib der Zogajs stets abgelehnt

Innenministerin Maria Fekter hat einen Verbleib der Zogajs in Österreich stets abgelehnt und in dieser Causa mehrfach Härte demonstriert. Im Jänner sagte die Ministerin: "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht." (APA)