Wien - Peter Pilz hält empört ein Klebeband und ein Wurstsemmerl in die Kameras. "Das" , doziert der Grüne und hält seine mitgebrachte Tesa-Rolle in die Höhe, "steht für die ÖVP, die das Parlament knebeln und kriminelle Minister decken will! Und das" , fährt Pilz ärgerlich sein Wurstsemmerl schüttelnd fort, "steht für die Hauptbetätigung der SPÖ im U-Ausschuss - sie lässt sich anfüttern!"
Donnerstagvormittag im Parlament: Nach einer Geschäftsordnungssitzung steht der Spitzel-U-Ausschuss vor dem Aus, da SPÖ und ÖVP bloß Zeugenladungen für drei weitere Sitzungen zustimmen. Ministerladungen kommen für die Regierungsparteien plötzlich wieder überhaupt nicht infrage.
Die blau-grün-orange Opposition schäumt. Und ist sich ausnahmsweise völlig einig: keine Zusammenarbeit mehr mit Rot und Schwarz im Nationalrat bei Materien, die eine Zweidrittelmehrheit bräuchten. Damit blockieren FPÖ, Grüne und BZÖ auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die bis Jahresende abgesegnet sein müsste - sonst drohen Österreich Strafverfahren aus Brüssel. Parallel dazu will die Opposition die Koalition mit der Einberufung von weiteren Sondersitzungen quälen, zu denen sehr wohl Minister herbeizitiert werden können.
Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident und FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ortet damit jedenfalls einen "Tiefpunkt in der 90-jährigen parlamentarischen Geschichte" . Ewald Stadler vom BZÖ spricht von "der Macht berauschten ÖVP" und "der erbärmlichen Fraktion der SPÖ" .
Der rote Fraktionschef Otto Pendl meint, die Opposition würde sich hier in etwas hineinsteigern. Der Abschluss des Ausschusses sei immer mit Mitte Dezember angepeilt gewesen. "Und wir werden nicht etwas erfinden, dafür stehe ich." Ähnlich argumentiert ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Dass man das Kontrollgremium "abdrehen" möchte, sei eine "Unterstellung" , ein "völlig absurder Vorwurf" , und überhaupt, man könne nicht Minister vorladen, die mit dem Untersuchungsgegenstand gar nichts zu tun hätten.
Als letztes Thema wäre die Affäre um den kasachischen Botschafter Rakhat Alijew, den in Ungnade gefallenen Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, am Programm gestanden, bei dem auch die Kontakte von Politikern mit ausländischen Geheimdiensten beleuchtet hätten werden sollen - daraus wird nichts mehr. Am Nachmittag beantragt die Opposition prompt einen neuen U-Ausschuss zur Causa "Kasachstan" sowie zur Rolle von Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beim Kauf der bulgarischen Firma MobilTel durch die Telekom Austria. Freilich ohne Erfolg.
Pilz: "Wir führen eine Auseinandersetzung mit einem antiparlamentarischen Regime. Jetzt macht das Dollfuß-Bild im ÖVP-Klub wieder Sinn." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD-Printausgabe, 13.11.2009)