Brüssel/Berlin/Frankfurt - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstag im deutschen Bundestag seine Absicht bekräftigt, die von der EU-Kommission verlangte Budgetkonsolidierung bereits im Jahr 2011 zu beginnen. Bis 2013 sollte die Vorgabe des Euro-Stabilitätspaktes, dass die Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Um das zu erreichen, hat Berlin Zeit bis zum Jahr 2013.

Schäuble begründete dies damit, dass die Konjunkturprogramme zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise durch Staatshilfen "nicht unbegrenzt fortgeschrieben" werden dürften: "Die momentanen expansiven Schritte waren unvermeidbar, aber sie sind auf Dauer nicht durchhaltbar." Mit Blick auf die Währungsstabilität wäre es "nicht sinnvoll" . Er erklärte auch, dass für eine große Steuerreform in Deutschland kein Geld da sei.

Verbesserte Prognosen

Nach den verbesserten Wachstumsprognosen der EU-Kommission hat am Donnerstag auch die Europäische Zentralbank in Frankfurt (EZB) ihre Konjunkturaussichten nach oben revidiert. Demnach soll die Wirtschaft im Euro-Raum im kommenden Jahr um ein Prozent wachsen. Im vergangenen Quartal war die EZB noch von mageren 0,3 Prozent ausgegangen.

Für 2011 erwarten die Analysten der Zentralbank ein Wachstum von 1,6 Prozent (bisher 1,5). Keine Probleme werde die Inflation bereiten, trotz der enormen Geldmengen, die in den Markt gepumpt wurden. 2009 werde die Teuerung vermutlich 0,3 Prozent betragen, im Jahr steige das Preisniveau um 1,2 Prozent. Für die Zentralbank ergibt sich also diesbezüglich kein Handlungsbedarf. Die EZB hat als Hauptaufgabe die Absicherung der Preisstabilität, über den Zyklus hinaus sollte die Inflation unter zwei Prozent liegen.

Größere Probleme sieht man in Frankfurt bei der Arbeitslosigkeit, die im kommenden Jahr im Euro-Raum auf 10,6 Prozent ansteigen bzw. 2011 bei 10,4 Prozent liegen werde. (tom, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12.11.2009)