Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat den umstrittenen Entwurf für ein schärferes Mediengesetz Donnerstag in Linz verteidigt. Sie rechnet damit, dass die Novelle Anfang 2011 verabschiedet wird. "Hilfestellungen" versprach sie in den erläuternden Bemerkungen zur Abwägung von öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsschutz. Die Ministerin appellierte zudem an die Eigenverantwortung der Medien.

Verfassungsrechtler Walter Berka kritisierte wie berichtet den "unscharf" formulierten "Paparazzi-Paragrafen", der Haftstrafen von bis zu einem Jahr vorsieht. Laut Ministerin sollen neue Regelungen den "höchstpersönlichen Lebensbereich" besser schützen, vor "bloßstellenden" Infos über Gesundheit und Sexualleben von Promis, Fotos in privaten Sphären und auch vor Handyfilmen von Gewaltszenen ("Happy Slapping") bewahren.

Der Entwurf will auch die Entschädigungsgrenzen für Intimsphäre, Identität, Unschuldsvermutung drastisch auf 100.000 Euro erhöhen. So will der Gesetzgeber Profit aus derlei Berichterstattung abschöpfen. Für Berka "nicht unproblematisch", weil "schadenersatzfremd" und daher "sachlich schwer rechtfertigbar". Er erinnert andererseits an bisher teilweise "beschämend niedrige" Entschädigungen, die Gerichte auch bei "schweren medialen Eingriffen" zuerkannten.

Der Entwurf erweitert den Identitätsschutz auf Angehörige von Opfern und Tätern. Außerdem verlängert er die Frist für Schadenersatzansprüche von Gewaltopfern.

Bandion-Ortner hofft auf ein einheitliches Medienrecht "zumindest europaweit, weltweit wäre noch besser". Sie will das in einem der nächsten Treffen des EU-Justizministerrats ansprechen. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 13.11.2009)