Noch ist nicht bekannt, welche Person das Amt des neu geschaffenen "Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik" , wie der EU-Außenminister offiziell heißt, bekleiden soll. Darüber und über den ständigen Präsidenten des Europäischen Rates sollen nächsten Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel entscheiden.

Aber schon jetzt steht fest, dass der Außenminister bereits zehn Tage später - am 1. Dezember mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon - zu arbeiten beginnen soll. Zumindest wenn es nach den Wünschen der Mitgliedstaaten geht, wie es am Donnerstag in Brüssel hieß. An diesem Tag endet auch das Mandat des bisher dafür zuständigen Javier Solana.

Gegen diese Vorgangsweise gibt es aber wachsenden Widerstand aus dem Europäischen Parlament. Da der EU-Außenminister gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein wird, eine neue Kommission unter Präsident José Manuel Barroso aber frühestens im Jänner oder gar später vom Parlament gewählt werden wird, entsteht eine rechtlich etwas unklare Lücke. Und: Eine der Hauptaufgaben des Neuen sind Vorschläge zum Aufbau des diplomatischen Dienstes der EU. Dabei und bei der Kontrolle des Außenministers will das Parlament stärker mitreden, der Ministerrat bremst aber. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD/Printausgabe 13.11.2009)