Wien - Vier Bundesländer haben heuer einen neuen Landtag gewählt, viermal hat sich eines dabei nicht verändert: der Frauenanteil. Dieser stagniert in den Regionalparlamenten bei rund 31 Prozent, wie eine Erhebung der Grünen zeigt.
Deren Frauensprecherin Judith Schwentner hat die Ausgangssituation von 30,8 Prozent zu Jahresbeginn mit dem Stand nach den Wahlen in Salzburg, Kärnten, Vorarlberg und Oberösterreich verglichen - mit folgendem Ergebnis: Auch wenn die Mandate in Bewegung kommen, zu den Frauen wandern sie nicht. Auch im November 2009 stieg deren Anteil nur minimal auf 31,3 Prozent.
Bei einer Aufschlüsselung nach Bundesländern liegt Wien mit einem Frauenanteil von 41,0 Prozent vorn. Auch Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg befinden sich mit einem Frauenanteil von 39,3 beziehungsweise 38,9 oder 36,1 Prozent noch über dem Bundesschnitt. Trauriges Schlusslicht ist Niederösterreich: Dort sind nur magere 17,9 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich. Dazwischen liegen für Schwentner die "einschlägigen" Länder wie Kärnten oder die Steiermark (beide 25 Prozent).
Nimmt man alle neun Landtage zusammen, arbeiten dort noch immer mehr Frauen als im Nationalrat, wo der Frauenanteil derzeit 27,9 Prozent beträgt. Letztlich also wieder rund 30 Prozent.
Für Schwentner ist diese Marke eine "informelle Quote", an der sich die Parteien orientieren würden. Die Stagnation in den Ländern sei jedenfalls "systematisch" - außer bei den Grünen: Sie stellen 62,5 Prozent weibliche Landtagsabgeordnete, immerhin noch 50 Prozent sind es im Parlament. Schwentner erklärt sich die Unterrepräsentiertheit der Frauen einerseits mit dem Fehlen von "Rolemodels" und: "Wenn es eng wird, haben Männer einfach die besseren Netzwerke und damit das Sagen."
Die Grünen wollen ihre Frauenbeteiligung auch in anderen Politikbereichen erhöhen: Mittels "Gender-Watch" soll die Geschlechterparität auf Gemeinderatsebene oder bei der Verteilung der Redezeit ermittelt werden. Der grüne Vorschlag für alle Parteien: Ein Teil der Parteien- und Klubförderung solle an das "Reißverschlussprinzip" gekoppelt werden.
Nachbesserungsbedarf bei der Erhöhung des Frauenanteils hätte auch das Innenministerium: Nur rund 22 Prozent der Angestellten in der mittleren und höheren Besoldungsstufe sind Frauen. Unter den Topverdienern gar nur mehr acht Prozent. Vorbildlich dafür die Volksanwaltschaft: 40 Prozent Frauen in der höchsten Gehaltsstufe, gefolgt von 55 Prozent, 75 und 80 Prozent in den folgenden Stufen. Auch die SPÖ arbeitet an der selbstauferlegten 40-Prozent-Quote. Vor kurzem machten die roten Männer dagegen mobil. (Karin Moser/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.11. 2009)