Österreich hat geschlafen - und andere EU-Länder nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass Österreich seine Klimaschutzziele, die nun bald zwanzig Jahre feststehen, nicht erreichen wird. Österreich ist weit davon entfernt, 13 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren als 1990.

Während andere EU-Staaten schon im letzten Jahrhundert begannen, alternative Energiestrategien zu entwickeln, die sie weniger abhängig von fossilen Brennstoffen und damit von Erdölimporten machten, machte Österreich - vollmundig - nichts. Immer wieder lobte der ehemalige Umweltminister und jetzige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Österreichs Umweltpolitik, stellte Österreich als eine Art Vorreiter bei sauberer Energiebereitstellung hin.

Tatsache ist, dass bis heute keine Weichenstellungen vorgenommen wurden. Nicht einmal ein nationaler Energieplan existiert, dieser wird erst jetzt und unter möglichster Geheimhaltung erstellt. Als sei ein durchdachtes Konzept, auf welche emissionsfreien Energieformen zu setzen ist, ein Staatsakt. Der vor ein paar Jahren mit Engagement installierte Klimafonds wird laufend demontiert; von dem Thinktank, der der Fonds sein sollte, ist weit und breit keine Spur. Stattdessen wird punktuell gefördert: hier eine thermische Sanierung, dort eine Autoverschrottungsprämie.

Abgesehen davon, dass Österreich bei Nichteinhaltung der Ziele innerhalb der EU ein Vertragsverletzungsverfahren droht, verpassen wir auch noch einen wichtigen Technologiezug: jenen zur emissionsfreien Energiebereitstellung. (Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 13. 11. 2009)