Wien - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bekräftigt die Absicht der Koalition, den Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären vor Weihnachten abzuschließen. "Derzeitiger Fahrplan ist, dass es im November jedenfalls noch drei Tage mit intensiven Befragungen gibt; und dass es dann im Dezember zur abschließenden Sitzung kommt, in der der Ausschussbericht beschlossen wird", so Kopf in den "Vorarlberger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Sollten noch neue Fakten auftauchen, könnte man "notfalls" noch einen Termin einschieben.

Die Ladung von Ministern lehnt Kopf ab, da es bisher keine Vorwürfe gegen amtierende Minister gegeben habe. Von der Blockade-Drohung der Opposition bei Zweidrittelmaterien zeigt er sich unbeeindruckt: "Wir werden diesen Erpressungen jedenfalls nicht nachgeben." Festhalten will Kopf am Plan, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht zu ermöglichen. Er möchte allerdings ausschließen, dass von der zu prüfenden Materie betroffene Abgeordnete künftig in U-Ausschüssen sitzen. Dazu soll auch eine "Organklage" nach deutschem Vorbild dienen: "Wer sich im Ausschuss zum Beispiel ungerecht behandelt fühlt, kann den Verfassungsgerichtshof anrufen." (APA)