Elf (ehemalige) Regierungsmitglieder wurden einst in den Eurofighter-Ausschuss zitiert, sieben in das Banken-Kontrollgremium, drei zur parlamentarischen Untersuchung der Affären im Innenministerium. Doch diesmal schalten Rot und Schwarz auf stur und weigern sich, nur einen einzigen (Ex-)Minister vorzuladen. Da würgt die Koalition den Spitzel-Ausschuss lieber gleich ganz ab.

Angesichts der mangelnden Kompromissfähigkeit drängt sich einmal mehr die Frage auf, wieso SPÖ und ÖVP der Einrichtung solcher Kontrollgremien überhaupt zustimmen. Denn aufzuklären hätte es von den oberen Organen der Republik noch genug gegeben. Etwa wie es dazu kommt, dass ausgerechnet Akten über Exminister von der Staatsanwaltschaft übersehen werden. Oder warum gegen Abgeordnete ohne Auslieferung ermittelt und so ihre Immunität umgangen wird. Und weshalb für jede Partei, mitunter ohne ihr Wissen, ein Verfassungsschützer abgestellt ist.

Aber bei näherer Ergründung könnte Unangenehmes herauskommen - und so arbeiten die Regierungsparteien systematisch daran, das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments abzustumpfen: die ÖVP, indem sie Kontrolle offenbar so handhabt, dass ihre Mandatare viele Verhöre von Zeugen durch eifrige Einsprüche blockieren und verkürzen. Und die SPÖ schickt gleich lieber konfliktscheue, überforderte Hinterbänkler in den Ausschuss, die dann stundenlang vor sich hin dämmern, jedoch lebhaft ihre Köpfe recken, sobald der Kellner aus der Cafeteria Wurstsemmeln serviert. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 13.11.2009)