Nach über drei Wochen sind nach wie vor viele Hörsäle an österreichischen Universitäten besetzt, auch wenn in der Nacht oft nur einige wenige die Stellung halten. Während in Österreich diese Protestwoche ohne große Demonstrationen stattfand, schließen sich in Deutschland immer mehr Studierenden denk Aktionen an. Das Plenum im Wiener-Audimax will an dem von Minister Hahn einberufenen Hochschul-Dialog teilnehmen, welche Personen das Kollektiv zu den Gesprächen schickt, soll heute noch entschieden werden. Währenddessen haben Dekane der Universität Wien der Politik (insbesondere Minister Hahn und Kanzler Faymann) eine Rüge erteilt. Sie wollen "nicht länger hinnehmen, dass die Lage durch Politikeräußerungen heruntergespielt wird".
UPDATE 17.15: Der Senat der Universität für angewandte Kunst in Wien hat in einer Resolution die Studierendeproteste "begrüßt und unterstützt", weil sie dazu geführt haben, dass die Universitäten "endlich einmal Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen und politischen Diskussion" sind. Solidarisch ist der Senat mit den Studierenden vor allem bei der Forderung nach Beseitigung der "dramatischen Unterfinanzierung" der Universitäten. Ein "rascher Kurswechsel" und ein mutiges Handeln wie in der Bewältigung der Bankenkrise sei von Seiten der Politik seien notwendig.
UPDATE 15.20: In Deutschland wurden laut fzs (studentischer Dachverband Deutschlands) bereits an mehr als 50 Hochschulstandorten Hörsäle besetzt, darunter Hamburg, Berlin, Marburg, Potsdam, Heidelberg, Münster, Bielefeld und Darmstadt. In vielen Städten soll der Bildungsstreik erst am kommenden Dienstag mit Großveranstaltungen starten, zu denen Zehntausende Menschen erwartet werden.
UPDATE 14.50: Am kommenden Dienstag (17.11.), dem Internationalen Studententag, soll es weltweit Protestaktionen von Studierenden geben. Dazu hat die Studentenplattform "International Student Movement" im Rahmen der "Global Week of Action" unter dem Motto "Education is NOT for SALE" aufgerufen. Der studentische Dachverband Deutschlands, der fzs, hat Großdemonstrationen in mehreren Städten angekündigt. Auch in Österreich dürfte es erneut bundesweit Veranstaltungen geben.
UPDATE 14.00: Wien – Kardinal Schönborn nimmt zu den Studierendenprotesten Stellung. Diese sei "eine verständliche Reaktion auf die jetzigen Studienbedingungen." Das Kernproblem im Bildungsbereich ist laut Schönborn die "Ökonomisierung des Bildungsbegriffs" in den vergangenen Jahrzehnten. Hier müsse wieder der Mensch zunehmend in den Mittelpunkt gerückt werden.
UPDATE 13.30: Wien – Wer die Audimax-Besetzer beim Hochschuldialog vertreten wird, soll heute um 18 Uhr bei einem Vernetzungstreffen der verschiedenen Unis im Freihaus HS1 der TU Wien entschieden werden. Die Besetzer müssen sich auf drei Abgesandte einigen.
UPDATE 12.50: Wien – Dekan Heinz Mayer goutiert zwar weitgehend die Forderungen der Besetzer, sieht allerdings auch die Kosten von 20.000 bis 25.000 Euro pro Tag. An die Adresse der protestierenden Studenten meint er deshalb: "Wissenschaftsministerium besetzen – wenn schon". Er habe der Hochschülerschafts-Chefin sogar angeboten, dabei mitzumachen, wenn dafür die Besetzer aus dem Audimax abzögen.
UPDATE 12.40: Wien – Einige Dekane der Uni Wien haben sich heute bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit mitgeteilt. "Seit vielen Jahren herrscht das blanke wissenschaftspolitische Chaos" ärgern sie sich. "Es herrscht derartiger Unmut unter den Dekanen, dass wir nicht länger schweigen können", betonte der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Heinz Mayer, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Man könne "nicht länger hinnehmen, dass die Lage durch Politikeräußerungen heruntergespielt wird". Dazu zähle auch, den "Etikettenschwindel mit angeblich zusätzlichen 34 Mio. Euro für die Unis zu unterlassen, die ohnehin wieder nur aus dem Uni-Budget kommen". Wenig hält Heinz Fassmann, Dekan der Fakultät für Geowissenschaften, Geografie und Astronomie, auch von Hahns Hochschuldialog – "ein Gipfeltreffen mit 51 Personen, wo jeder 35 Sekunden oder eine Minute sprechen darf".
UPDATE 11.30: Innsbruck – Die Innsbrucker Uni-Leitung hat den Besetzern übrigens ein Angebot gemacht, um den Hörsaal wieder freizugeben. Unter anderem will die Universität eine eigene Hompage, einen eigenen Hörsaal und Veranstaltungsräume zur Verfügung stellen, um die Entwicklung der Universität offen debattieren zu können. Regelmäßig sollen HörerInnenversammlungen stattfinden, bei denen die Uni-Leitung für Diskussionen zur Verfügung steht. Das Geld von Minister Hahn soll dazu verwendet werden, einen "multifunktionalen Mehrzweckraum" für die Studierenden einzurichten.
UPDATE 10.30: Seit gestern Abend ist das Audimax der TU Berlin besetzt. "Derzeit befinden sich sehr wenige Studierende im Saal", heißt es heute von der Pressestelle der TU. Solange kein Vandalismus herrscht,wird die Besetzung von der Universitätsleitung geduldet.
UPDATE 10.10: Das Linzer Meinungsforschungsinstitut "Spectra" hat eine Umfrage zur derzeitigen Uni-Debatte durchgeführt. Von den 500 repräsentativ für die Gesamtbevölkerung über 15 ausgewählten, telefonisch befragten Personen standen 44 Prozent hinter den Studentenprotesten. Für 36 Prozent sind sie hingegen ungerechtfertigt. 20 Prozent haben sich dazu bisher kein Urteil gebildet. Ein klares Ja gibt es hingegen zur Wiedereinführung der Studiengebühren: 53 Prozent der Österreicher sind dafür, 36 Prozent dagegen. Auch Akademiker und Studierende befürworten diese mehrheitlich (59 Prozent).
UPDATE 9.50: Wien – Beim gestrigen Plenum haben die Audimax-BesetzerInnen mehrheitlich für eine Teilnahme am Hochschuldialog gestimmt. Wer zu den Gesprächen mit Minister Hahn am 26. November entsendet wird, wurde noch nicht beschlossen.
Die gestrige Sitzung des Nationalrates stand auch im Zeichen der Hochschulpolitik und der Uni-Proteste, die nun schon seit über drei Wochen anhalten. Die von den Grünen einberufene Sondersitzung brachte allerdings wenig Neues. Einig waren sich die Fraktionen lediglich darüber, dass zu wenig Geld für die Bildung zur Verfügung steht. Ein Misstrauensantrag gegenüber Wissenschaftsminister Johannes Hahn blieb ohne Erfolg. Vehement gegen Studiengebühren – deren Einführung die ÖVP abermals gefordert hatte – sprach sich Bundeskanzler Werner Faymann aus. (APA/edt/derStandard.at)
Links
Homepage der Besetzungen in Österreich: unsereuni.at
Homepage der Besetzungen in Deutschland: www.unsereunis.de
Facebook: "Audimax Besetzung in der Uni Wien – die Uni brennt"
Protest auf der Akademie der Bildenden Künste: www.malen-nach-zahlen.at
http://www.unibrennt-salzburg.org/