Rom - Über ein Jahr lang stand der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi unter dem Schutz eines umstrittenen Immunitätsgesetzes, das ihm Straffreiheit gewährt hat. Nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz im Oktober für rechtswidrig erklärt hat, muss sich Italiens Premierminister und TV-König jetzt wieder vor Gericht verantworten. Ein 2006 begonnener Strafprozess gegen Berlusconi, der wegen der Immunität über ein Jahr lang ausgesetzt worden war, wird am Montag in Mailand wieder aufgenommen.

Betrug und Unterschlagung

Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren. Dem Medienunternehmer und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Angeklagt ist auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Verschiebung beantragt

Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am Montag wollen Berlusconis Rechtsanwälte dem Mailänder Gericht einen Antrag auf Verschiebung des Korruptionsprozesses gegen ihren Mandanten vorlegen. Berlusconi sei am Montag mit der Eröffnung des Weltgipfels der UNO-Welternährungsagentur FAO in Rom beschäftigt und könne wegen seiner Pflichten als Regierungschef nicht an der Gerichtsverhandlung teilnehmen, hieß es im Dokument der Rechtsanwälte. Die Verteidiger betonten, dass Berlusconi fest entschlossen sein, an allen Gerichtsverhandlungen in Mailand teilzunehmen.

Ein weiterer Prozess gegen Berlusconi wird am 27. November wieder aufgenommen werden, nachdem er wegen des Immunitätsgesetzes über ein Jahr lang ausgesetzt worden war. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft dem Premier vor, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (402.091 Euro) für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Mediaset bezahlt zu haben. Beide Männer haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, lebt aber von ihr getrennt. Er war von einem Mailänder Gericht vor zwei Wochen in zweiter Instanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Damoklesschwert der Verjährung

Über den Mailänder Staatsanwälten, die die Prozesse gegen Berlusconi führen, hängt seit Donnerstag ein Damoklesschwert. Die Regierungskoalition um den Premierminister brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Verkürzung von Gerichtsverfahren ein. Der aus drei Artikeln bestehende Entwurf sieht vor, dass Prozesse in allen drei Instanzen insgesamt maximal sechs Jahre dauern dürfen. Ein Prozess soll bereits zwei Jahre nach Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens verjähren, wenn es um Vergehen geht, die mit maximal zehn Jahren Haft bestraft werden. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten beide Prozesse gegen den Premierminister als verjährt erklärt werden. Nach Angaben der regierungskritischen Tageszeitung "La Repubblica" vom Freitag hofft Berlusconi, das Gesetz bis Ende Dezember im Parlament durchzubringen.

Kein Rücktritt bei Verjährung

Sollten er in einem der beiden Korruptionsprozesse doch verurteilt werden, würde Berlusconi dennoch nicht zurücktreten. "Ich habe immer noch Vertrauen, dass es gewissenhafte Richter gibt, die auf Tatsachen fundierte Urteile aussprechen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, würden wir vor einer derartigen Wahrheitsverzerrung stehen, dass ich mehr denn je die Pflicht hätte, auf meinem Platz zu beharren, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen", sagte Berlusconi kürzlich.

Der Premierminister, Italiens reichster Mann, ist bereits ein halbes Dutzend Mal wegen Bestechung, illegaler Parteienfinanzierung und Steuerbetrugs angeklagt worden. Zweimal wurde er zu Gefängnisstrafen verurteilt, die Strafen wurden aber in höherer Instanz aufgehoben. In anderen Prozessen waren die Delikte verjährt, die Verfahren wurden niedergeschlagen oder sie endeten mit Freispruch. Berlusconi behauptet immer wieder, linke Staatsanwälte führten eine politisch motivierte Prozesskampagne gegen ihn. (APA)