Wien - Österreichs Bischöfe appellieren an die Nationalratsabgeordneten, bei der Abstimmung über die geplante eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle "ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen". Kardinal Christoph Schönborn bat am Freitag bei einer Pressekonferenz nach der Herbstvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz, sich bei dieser "gesellschaftspolitisch konsequenzenreichen Entscheidung nicht dem Klubzwang zu unterwerfen". Insgesamt sehen die Bischöfe das Gesetzesvorhaben "weder für angebracht noch für notwendig".

Zumindest ihre schlimmsten Befürchtungen sehen die Bischöfe im Gesetzesentwurf nicht erfüllt, dieser sei "in seiner Substanz wesentlich weniger weitreichend als die in anderen Ländern erlassenen Gesetze". Dennoch sei zu befürchten, "dass der vorliegende Entwurf im Falle seines Inkrafttretens die Voraussetzung für eine Entwicklung liefert, die letzten Endes zu einer völligen Gleichstellung der 'eingetragenen Partnerschaft' mit der Ehe führt." Genau dagegen hat sich die römisch-katholische Kirche immer wieder ausgesprochen.

"Sachlich nicht gerechtfertigt"

Positiv sehen die Bischöfe, dass die im Entwurf vorgesehene Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft bei der Bezirksverwaltungsbehörde und nicht beim Standesamt erfolgen soll. Trotzdem würden die bestehenden zivilrechtlichen Bestimmungen die entsprechenden Sicherheiten gewähren, "Nachjustierungen" kann sich Schönborn jedoch sehr wohl vorstellen. Nach wie vor gelte in der Kirche der Grundsatz, dass der Familie auf der Grundlage zwischen Mann und Frau bestimmte Rechte gebührten, deren Übertragung auf gleichgeschlechtliche Paare "sachlich nicht gerechtfertigt" sei.

Die HOSI Wien wies in einer ersten Reaktion die Erklärung der Bischofskonferenz scharf zurück. "Diese Botschaft in der aktuell kritischen Phase der Verhandlungen um das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft ist mehr als entbehrlich." Solche Äußerungen würden zudem dem widersprechen, "was man gemeinhin unter christlicher Nächstenliebe versteht".

Demo heute

Während die Regierung noch über die letzten Details bei der geplanten eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle verhandelt, gehen die Betroffenen am Freitagnachmittag auf die Straße. Bei einer Demonstration unter dem Motto "Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz" wollen die Homosexuellen-Organisationen vor dem Kanzleramt für eine völlige Gleichstellung mit der Ehe demonstrieren. SPÖ und ÖVP verhandeln indessen noch darüber, ob die "Homo-Ehe" am Standesamt eingetragen werden soll oder nicht. Ein Regierungsbeschluss ist für kommenden Dienstag geplant.

Kritik an Abtreibungen und Kruzifix-Urteil

Österreichs Bischöfe fordern weiters Maßnahmen zu einer effektiven Senkung der Abtreibungen. Den Bischöfen bereiten die "vielen Abtreibungen", die demografische Entwicklung und das "schwindende Bewusstsein für den Wert des ungeborenen Lebens" Sorge. Ihre Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), das für Italien das Aufhängen von Schulkreuzen untersagt, habe die Bischöhe erneuert und einen drastischen Vergleich gezogen. Sie sehen sich an "totalitäre politische Systeme" erinnert. Das Urteil gebe "Anlass zu berechtigter Sorge". In der Frage der Studierendenproteste sieht Kardinal Christoph Schönborn eine "verständliche Reaktion auf die jetzigen Studienbedingungen". Die Bewegung sei aber auch ein "Symptom für eine tiefere Krise" des Bildungssystems. (APA)