Bad Tatzmansdorf - Die Finanzreferenten der Bundesländer haben bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung eine Einigung erzielt. Alle Länder, manche mit zeitlichen Auflagen, seien mit der zwölfmaligen Auszahlung (von je 733 Euro, Anm.) einverstanden, so Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler bei einer Pressekonferenz. Eine Absage erteilten die Finanzreferenten bei ihrer Tagung dem Vorschlag, dass die Länder selbst Steuern einheben sollten.

Seitens der Finanzreferenten soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die weitere Vorgangsweise zur Art der Berechnung der Netto-Zusatzkosten für die Länder festzulegen. Dabei handle es sich um eine entscheidende Frage, weil die Zahl der Anspruchsberechtigten zunehme und es nach dem letzten Finanzausgleichspakt um einen Deckel bei 50 Mio. Euro gebe, so Bieler.

Hundstorfer: "Wesentlichen Schritt weitergekommen"

Man sei in der Umsetzung "einen wesentlichen Schritt weitergekommen", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Im Hinblick auf die Arbeitsgruppe gehe es um notwendige Detailabstimmungen. Nun werde die bereits bestehende 15a-Vereinbarung adaptiert. Kärnten passt seine Rechtslage der Vereinbarung an, dazu müsse der Landtag noch Beschlüsse fassen. In weiterer Folge soll es zu einem Regierungsbeschluss auf Bundesebene und den notwendigen Beschlüssen in den Ländern kommen. Er hoffe, dass dem effektiven Einsatz mit 1. September 2010 nichts im Wege stehe, so Hundstorfer.

Bei der Mindestsicherung stünden "aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen" im Vordergrund. "Wir bauen nicht eine Hängematte, sondern wir bauen ein arbeitsmarktpolitisches Trampolin", so Hundstorfer. Der Minister wies auch auf Kürzungsbestimmungen hin, die "in einer neuen Qualität" gegeben seien. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens seien eine schriftliche Abmahnung sowie Kürzungen von 30 und 50 Prozent vorgesehen. "Wenn alles nicht funktioniert, dann kann auch eine Kürzung auf Null zustande kommen." Das AMS kürze derzeit pro Jahr bei rund 90.000 Menschen im Jahr das Arbeitslosengeld.

Pröll begrüßt Einigung

Finanzminister Josef Pröll erklärte, er begrüße den Beschluss der Finanzlandesreferenten zur Mindestsicherung bei ihrer Tagung heute, Freitag, in Bad Tatzmannsdorf. "Der heutige Beschluss stellt klar, dass die Mindestsicherung zwölfmal jährlich ausgezahlt werden soll und ist damit ein wichtiger Schritt zur Umsetzung einer fairen Mindestsicherung", so Pröll in einer Aussendung.  (APA)