Jerusalem - Angesichts mangelnder Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess drohen die Palästinenser mit der einseitigen Ausrufung eines unabhängigen Staates. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Sonntag gegenüber dem israelischen Armeesender, man wolle sich in der Angelegenheit an den UNO-Sicherheitsrat wenden. Ziel sei dabei die Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. "Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist", sagte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik.

Netanyahu warnt Palästinenser vor einseitigem Schritt

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Palästinenser eindringlich vor einer einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates gewarnt. Es gebe keine Alternative für Verhandlungen. "Jede unilaterale Handlung würde den Rahmen von Abkommen wieder auflösen und einseitige Schritte Israels nach sich ziehen", warnte Netanyahu Sonntagabend.

Ohne Aussicht auf baldigen Frieden mit Israel wollen die Palästinenser einseitig ihren Staat ausrufen. Die Autonomiebehörde werde den UN-Sicherheitsrat ersuchen, die Unabhängigkeit Palästinas in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, sagte Chef-Unterhändler Saeb Erakat am Sonntag im israelischen Militärrundfunk. Ziel sei, angesichts des festgefahrenen Friedensprozesses "die Hoffnung in den Köpfen der Menschen am Leben zu halten".

Allerdings steht der Schritt nicht unmittelbar bevor. Erst müsse die Chance auf Zustimmung der UNO gesichert werden, sagte ein Berater von Präsident Mahmoud Abbas. "Wir wollen nichts überstürzen." Insbesondere von den USA könnte ein Veto kommen. Am Mittwoch will sich Abbas in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak beraten.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte dazu während der wöchentlichen Kabinettssitzung, eine Zwei-Staaten-Lösung könne nur durch Verhandlungen erzielt werden. Israel habe ein strategisches Interesse an einer Friedensregelung mit den Palästinensern.

Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Verhandlungen einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist jedoch nur zu einer Einschränkung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland bereit und will in Ost-Jerusalem weiterbauen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat angesichts des Stillstands des Friedensprozesses angekündigt, er wolle bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren. (APA/AP)