Mehr als ein Armutszeugnis wird der in Singapur gefundene Klimaschutz-Fahrplan nicht bekommen. Denn die Staats- und Regierungschefs haben mit ihrer Reise in den südostasiatischen Stadtstaat wohl für maximalen Schadstoffausstoß gesorgt, dabei aber lediglich in homöopathischen Dosen geistige Emissionen frei gesetzt. Zumindest einige hätten sich die Reise sparen sollen, denn sie hatten weder ausreichend politischen Willen an Bord noch innovative Vorschläge, wie der Treibhausgasausstoß eingedämmt werden kann, ohne die Industriestaaten dauerhaft zu entindustrialisieren oder Energie aus sauberen Energiequellen zu forcieren.

Ein Gutes hat der lahme Kompromiss, den Dänemarks Premier Lars Lökke Rasmussen mit den von den Mühen der Wirtschaftskrise sichtlich ermüdeten Staats- und Regierungschefs gefunden hat: Wie auch immer das Kioto-Nachfolgeprotokoll aussehen wird, die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich nicht so einfach davonstehlen können, wie sie das beim Kioto-Protokoll gemacht haben. 1998 hatten die USA die Europäer in ehrgeizige und, wie jetzt feststeht - völlig unrealistische Ziele für Emissionssenkungen hineingetrieben, um danach die Staatsverträge doch nicht zu ratifizieren, und schon gar nicht einzuhalten. Hinter dem Njet des Kongresses konnte sich George Bush jahrelang herrlich verstecken, schließlich hatte er die Klimaschutzziele ja gut geheißen, nur eben das böse, böse Parlament nicht.

Kioto wird sich also sicher nicht wiederholen. Schon deshalb, weil Rasmussen die in Kopenhagen Anfang Dezember anberaumte Weltklimakonferenz nur retten konnte, indem die politischen Umweltziele ihrer juristischen Verbindlichkeit entkleidet wurden. Was immer tausende Experten und Politiker in Dänemark ausschnapsen, um die Welt vor dem Klimakollaps zu bewahren, es wird so unverbindlich sein, dass sich keiner daran hält oder es wird juristisch nicht so heiß gegessen, wie im Konferenzkochtopf gekocht wurde.

Im Grunde könnte der feierlich zelebrierte Bauchfleck von Singapur sogar eine große Chance sein. Denn der mit der Reform von Gesundheits-, Afghanistan- und Finanzmarkt-Politik gehörig unter Druck stehende US-Präsident Barack Obama bekommt mit dem nun vereinbarten Zweistufenplan eine Atempause. Wird das Kioto-Nachfolgeabkommen nämlich erst nächstes Jahr beim UNO-Klimatreffen in Bonn ratifiziert, kann die US-Regierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 in ein Gesetz gießen und selbiges dem Kongress vorlegen. Findet es vor den Abgeordneten Gefallen, könnte es in Bonn eine Feierstunde geben, die den Namen verdient.

Ein Jahr mehr Verhandeln und realistische Ziele formulieren bringt (nicht nur) beim Umweltschutz mehr Erfolg als die ehrgeizigsten Ziele. Das weiß niemand so genau wie Österreich, das sich eben zur Lachnummer in Europa gemacht hat. Das kleine Alpenland mit der sauberen Wasserkraft hat Treibhausgasemissionen in Verkehr, Hausbrand, Industrie und Energie, die steigen, als gäbe es keine Wirtschaftskrise. Nicht auszudenken, wie hoch die Strafzahlungen ausfielen, wäre die Konjunktur nicht eingebrochen.

Und wie reagieren Österreichs Politiker? Sie reden sich auf die vom damaligen Umweltminister Martin Bartenstein (ÖVP) fixierten falschen Ziele aus. Innovative Förderungen für alternative Heizsysteme, Raumplanung, die die Zersiedelung stoppt oder intelligente Verkehrssysteme sind auch zehn Jahre nach Kioto Mangelware.

Pkw-Maut? Keinesfalls, da ist die Stau-Lobby dagegen. Besseres Öffi-Angebot? Brauchen wir jetzt nicht, wir bauen lieber bis 2030 Geisterbahntunnels um mühsam verdiente Milliarden und dafür auf Pump. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2009)