Brüssel/Wien - Die Ressortverteilung für die neue EU-Kommission sei noch nicht fix, hieß es am Montag in Regierungskreisen in Wien zu Berichten, wonach der von Österreich nominierte Johannes Hahn neuer Umweltkommissar werden soll. Es handle sich im Augenblick um "Kaffeesud-Lesen", weil zunächst die beiden Spitzenpositionen eines Ratspräsidenten und eines Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik ernannt werden müssten. Erst danach könnte Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso über die Ressortverteilung reden.

Auch in EU-Kreisen in Brüssel wurde betont, dass es noch keine Entscheidung gebe. Die Konsultationen würden weiter geführt, aber zunächst müsse der Hohe Beauftragte ernannt werden, der ja auch Vizepräsident der EU-Kommission sei. Erst danach sei es möglich, über die Verteilung der Ressorts zu reden, hieß es in der Kommission.

Swoboda: Zuerst kommt der Außenminister

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda bestätigte zudem, bei seinem jüngsten Gespräch mit Barroso habe der Kommissionspräsident betont, er könne solange keine Entscheidung über die Verteilung der Dossiers treffen, solange nicht vor allem der EU-Außenminister (Hohe Repräsentant für die EU-Außenpolitik) ernannt sei. Außerdem habe ihm Barroso erklärt, dass ihm noch Nominierungen für die Kommission aus sechs EU-Staaten fehlten. Darüber hinaus gab Swoboda zu bedenken, dass Barroso einen eigenen Kommissar für Klimwandel ernennen wolle, und da sei noch offen, was dies für das Ressort Umwelt bedeute. Die lange ebenfalls diskutierte Verschmelzung der Klima-Agenden mit dem Energieportfolio ist laut dem scheidenden Umweltkommissar Stavros Dimas mittlerweile vom Tisch.

Die Tageszeitung "Österreich" berichtete am Montag, dass sich Barroso schon auf Hahn für das Umweltressort festgelegt habe. Das ursprünglich angepeilte Forschungsressort für Wissenschaftsminister Hahn werde fix nicht an Österreich gehen. Angeblich wolle Hahn noch das Ressort für Regionalpolitik, wobei die Chancen nicht sehr hoch wären, heißt es in dem Bericht.

"Bis Donnerstag ist alles offen"

Außenminister Michael Spindelegger sagte am Montag, dass die für Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel geplante Entscheidung über die Besetzung von EU-Spitzenposten vertagt werden könnte. "Wenn es keine Einigung gibt, und momentan sieht es so aus, als würde vieles blockiert sein, dann muss man sich entweder am Freitag darüber unterhalten oder möglicherweise das überhaupt vertagen", sagte Spindelegger vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel.

"Es ist noch nichts entschieden. Bis Donnerstag ist alles offen", sagte Spindelegger. Es gebe auch noch keine Vorentscheidungen. Bis Donnerstag würden die entscheidenden Gespräche stattfinden, dann falle entweder eine Entscheidung oder diese müsste vertagt werden. (APA)