Die Regenbogenfahne als Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung vorm Parlament bei einer Demo am Freitag. Hinter den politischen Kulissen hat man weiter Probleme mit Homosexuellenforderungen.
Wien - Das Standesamt als Ort der "Eheschließung" wird Lesben und Schwulen in Österreich offenbar bis auf weiteres verschlossen bleiben. Das zeichnete sich am Montag nach stundenlangem Hin und Her zwischen SPÖ- und ÖVP-regierten Ministerien ab.
Die SPÖ, so kristallisierte sich heraus, dürfte bereit sein, am Dienstag im Ministerrat Ja zu Eingetragenen Partnerschaften zu sagen, die in ganz Österreich ohne Ausnahme nur vor den Bezirksverwaltungsbehörden zu vollziehen sind. Freilich mit der "Option auf Weiterverhandlung nach Einführung des Gesetzes" , wie es hieß.
"Die Signale aus der ÖVP sind nicht gut. Wir werden bis zur letzten Minute versuchen, den Koalitionspartner zu überzeugen. Aber wenn es in den Begleitgesetzen zur den Eingetragenen Partnerschaften zu einer größtmöglichen Gleichstellung kommt, werden wir uns nicht verschließen." Das sagte Dagmar Strobel, Sprecherin von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Montagnachmittag.
Zu diesem Zeitpunkt war für den Ministerrat am Dienstag derBeschluss eines "Gesamtpakets - Eingetragene Partnerschaften und Materiengesetze" angekündigt, das eine Reihe von Gleichstellungen für homosexuelle Paare umfasst. Etwa "erbrechtlichen Anspruch auf den Pflichtteil, auf Hinterbliebenenpension, Recht auf Pflegefreistellung" sowie die "fremdenrechtliche Gleichstellung begünstigter Drittstaatangehöriger" .
Verhandlungskrimi
Das Ringen um die Einigung am Montag trug Züge eines Krimis: Die Verhandlungen fanden parallel in mehreren Ressorts statt. Die Vorschläge wurden per E-Mail ausgetauscht, was die Abläufe nicht gerade beschleunigte. Die ÖVP nahm in der Standesamtsfrage eine kompromisslose Position ein: "Fakt ist, wir halten an den Bezirksverwaltungsbehörden als Eintragungsort fest - und zwar ohne Wenn und Aber. Andernfalls wird es bis zum Ministerrat am Dienstag keine Einigung geben. Das hätte dann die SPÖ zu verantworten" , sagt Gregor Schütze, Sprecher von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).
Bei Fekter liegt die Entscheidungskompetenz über das Personenstandsgesetz. Dieses definiert den Ort der Eintragung homosexueller "Ehen" . Zu einem von ihrem roten Verhandlungsgegenüber, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, vorgeschlagenen "Kompromiss des Kompromisses" , sagten Fekters Verhandler dem Vernehmen nach strikt Nein. Die ÖVP habe sich - so Schütze - "schon genug bewegt" .
"Wir hatten zwei Möglichkeiten skizziert. Entweder, dass sich die Magistrate in den (meist SPÖ-regierten; Anm.) Landeshaupt- und Statutarstädten für das Standesamt entscheiden können, während die Eintragung sonst in den Bezirksverwaltungsbehörden stattfinden muss. Oder, dass diese Entscheidung überhaupt verländert wird" , schildert Peter Traschkowitsch, Vorsitzender der SP-internen Gruppe Sozialdemokratie und Homosexualität (Soho).
Beide Lösungsansätze wurden von der ÖVP vom Tisch gewischt. "Die ÖVP hat alles wieder aufgeschnürt. Das ist inakzeptabel, da kann man nicht zustimmen. Die Eingetragene Partnerschaft steht vor dem Scheitern", sagte ein enttäuschter NGO-Vertreter.
Die Verhandlungen gingen am Abend weiter. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2009)