Wien - Nicht nur die in Politik und Medien heiß diskutierte "Gleichstellung" homosexueller Paare, auch viele andere Gesetzesmaterien kamen heute in den Ministerrat, um zeitgerecht am 1. Jänner 2010 in Kraft treten zu können. Während SPÖ und ÖVP über die "Homo-Ehe" bis zuletzt rangen, waren andere Themen bereits ausverhandelt: etwa das Beamtendienstrecht, die Kassensanierung, die Zukunftsvorsorge.

Ministerrats-Finale 2009

Der Ministerrat hat am Dienstag eine ganze Reihe an Gesetzesentwürfen abgesegnet. Grund dafür sind die legistischen Fristen - die Nationalratssitzung am 17. November ist nämlich der letzte Termin, an dem Gesetze von der Regierung auf regulärem Wege verabschiedet werden können, um heuer noch vom Parlament beschlossen und damit zu Jahresbeginn 2010 in Kraft treten zu können.

Faymann: Nehme Parlament ernst

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechtfertigte beim Pressefoyer, trotz des Mammutprogramms nehme man den Parlamentarismus ernst, da man auf Diskussionen Rücksicht nehme, die bereits im Parlament stattgefunden haben.

Heinisch-Hosek lobt neues Dienstrecht

In Hinblick auf die Beamtendienstnovelle strich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hervor, das Urlaubsprivileg für gut verdienende Beamte werde abgeschafft. Außerdem werde die Frauenquote im Bundesdienst von 40 auf 45 Prozent angehoben

"Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Dienstrechtsnovelle gelingt es, einige ungerechtfertigte Privilegien abzuschaffen, die Frauenquote im Bundesdienst auf 45 Prozent anzuheben und  ein Mobbingverbot festzuschreiben", sah Heinisch-Hosek am Rande des Ministerrats eine weitere Annäherung zwischen Beamten und in der Privatwirtschaft Tätigen.

Ebenfalls beschlossen wird von der Regierung am Dienstag die legistische Umsetzung folgender Punkte:

• die Krankenkassen-Sanierung,

• die Einführung eines Kinderbeistands in strittigen Scheidungsverfahren

• die erhöhte Pendlerpauschale für das nächste Jahr

• ein neues Datenschutzgesetz mit Regeln für die Videoüberwachung

• neue budgetäre Spielregeln für die Ministerien im Haushaltsrecht

• ein Mobbingverbot

• höhere Frauenquoten im Beamtendienstrecht

• mehr Rechte für die Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten

(APA/red)