Wien - Die Republik Österreich wird die für die notverstaatlichte Kommunalkredit Austria AG gewährte 1,2 Mrd. Euro schwere Bürgschaft in eine dreijährige Haftung in Höhe von 1 Mrd. Euro umwandeln. Dies werde gegen Gewährung eines Besserungsscheines auf zukünftige Jahresüberschüsse erfolgen, teilte die Kommunalkredit am Dienstag mit. Als Entgelt wird die Bank 10 Prozent jährlich, also 100 Mio. Euro pro Jahr, zu leisten haben.
Die Bürgschaft wurde im April für notleidende Aktiva bis Ende September gewährt und war mit 10 Prozent verzinst. Die Haftung wird sich nunmehr auf die Passivseite beziehen. Die Vereinbarung werde in unmittelbarer Zukunft abgeschlossen werden, so die Bank anlässlich ihrer heutigen außerordentlichen Hauptversammlung, bei der die Aufspaltung der Bank in eine "gute" und "schlechte" Bank beschlossen wurde. Die Spaltung soll Ende November umgesetzt werden.
Die "gesunde" Bank, die aus der derzeitigen Tochter Kommunalkredit Depotbank AG entsteht, wird eine staatliche Kapitalzufuhr in Höhe von 250 Mio. Euro erhalten. Daran wird sich der Österreichische Gemeindebund im Ausmaß seines Anteiles von 0,22 Prozent beteiligen.
Umbenennung
Nach der Abspaltung des Kerngeschäftes der Kommunalkredit Austria AG in die Kommunalkredit Depotbank AG wird die Kommunalkredit Depotbank AG künftig Kommunalkredit Austria AG heißen. Die übrigen nicht strategischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich des Wertpapierportfolios und die Beteiligung an der Kommunalkredit International Bank Ltd (Zypern), verbleiben in der Kommunalkredit Austria AG, die künftig KA Finanz AG heißen wird. Die Bilanzsumme der KA Finanz AG wird nach der Spaltung rund 17,5 Mrd. Euro betragen, jene der Kommunalkredit Depotbank AG bzw. zukünftigen Kommunalkredit Austria AG inkl. Kapitalzufuhr rund 16,2 Mrd. Euro.
Die Anteile der Inhaber von Ergänzungskapital und Partizipationskapital werden nach der Spaltung auf die beiden Nachfolgeinstitute aufgeteilt: 75,83 Prozent des Nominale verbleiben in der KA Finanz AG, für die restlichen 24,17 Prozent wird die neue Kommunalkredit Austria AG idente Instrumente gewähren. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass aus heutiger Sicht die KA Finanz AG auf absehbarer Zeit keine Kupons ausschütten werde können, bei der neuen Kommunalkredit sollte dies bei Eintreten des prognostizierten Geschäftsverlaufes grundsätzlich möglich sein.
Kommunalkredit neu startet am 28. November
Die neue Kommunalkredit Austria AG, in die das strategische Kerngeschäft eingebracht wurde, wird am 28. November ihre operative Tätigkeit aufnehmen. "Wir freuen uns, dass mit Unterstützung vieler konstruktiver Partner dieses wichtige Restrukturierungsziel erreicht werden konnte", so Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler am Dienstag in einer Aussendung der Bank.
Die Kommunalkredit neu wird am 28. November durchstarten. Dazu wird die Bank wie geplant mit neuem Grundkapital von 220 Mio. und einem Gesellschafterzuschuss von 30 Mio. Euro ausgestattet werden, das anteilsmäßig vom Staat (99,78 %) und dem Gemeindebund (0,22 %) gezeichnet wird. Eine weitere staatliche Unterstützung werde nicht benötigt, heißt es. Zukünftig sei geplant, die Kommunalkredit wieder zu privatisieren.
"Die zusätzlichen Mittel ermöglichen eine konservative Kapitalisierung der Bank und den Ausbau des strategischen Kerngeschäftes, dem kommunalen und infrastrukturnahen Projektgeschäft mit Fokus auf Gemeinden, Städte, Länder und öffentliche Institutionen", so die Bank.
Neugeschäftsvolumen von 500 Millionen
Die Kommunalkredit Austria AG neu wird über eine Bilanzsumme von rund 16 Mrd. Euro verfügen. Im laufenden Geschäftsjahr 2009 konnte bisher ein Neugeschäftsvolumen von rund 500 Mio. Euro generiert werden.
In der "schlechten" Bank, der künftigen KA Finanz AG, werden die nicht strategischen Teile der früheren Kommunalkredit, das CDS- und Wertpapierportfolio, sowie die Aktiva der Tochtergesellschaft auf Zypern abgebaut. Die Republik wird weiterhin eine Haftungsübernahme bereitstellen. Die konnte bereits von 1,2 auf nunmehr 1,0 Mrd. reduziert werden, so die Bank heute. Die KA Finanz AG wird ein jährliches Haftungsentgelt zwischen 120 und 150 Mio. Euro leisten.
Sowohl in die Kommunalkredit Austria AG als auch die KA Finanz AG werden von Alois Steinbichler und Andreas Fleischmann geführt werden. Auch der Aufsichtsrat wird unter dem Vorsitz von Klaus Liebscher und dem Vorsitzenden-Stellvertreter Adolf Wala wird in beiden Gesellschaften identisch sein. Weitere AR-Mitglieder sind Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, AK-Direktor Werner Muhm, Herbert Paierl und Bundesforste-Vorstand Georg Schöppl. (APA)