Wien - Österreich wird definitiv den staatlichen Schutzschirm über seine Banken auch 2010 aufgespannt lassen. Der Ministerrat hat am Dienstag die Verlängerung des Bankenhilfspakets auf den Weg gebracht. Die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen und Maßnahmen gelten, sobald sie das Parlament passiert haben, damit um ein Jahr länger bis Ende 2010.
Nicht verlängert wurde die am Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 installierte unlimitierte Garantie für Spareinlagen, die staatliche Einlagensicherung beläuft sich damit ab 1. Jänner 2010 auf jeweils 100.000 Euro pro Sparer und Bank. Die neue Begrenzung laufe im europäischen Gleichklang und betreffe 95 Prozent aller Spareinlagen, sagte Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat.
Banker hatten unter Verweis auf die jüngsten Krisenentwicklungen um Hypo Alpe Adria & Co zuletzt vergeblich appelliert, diesen unlimitierten Sparerschutz noch ein Jahr länger beizubehalten.
Die Verlängerung des Bankenhilfspakets wiederum hatte Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny der Regierung dringend ans Herz gelegt. Dem kam die Regierung ohne Diskussionen nach.
Wie es am Dienstag hieß, ist lediglich für den Haftungs- und Garantieteil des 100-Milliarden-Pakets die gesetzliche Verlängerung notwendig. Für das Instrumentarium für Eigenkapitalhilfen hätte es keine Verlängerung gebraucht, da nicht befristet.
EU-Okay einzuholen
Von Seiten der EU-Kommission ist dazu jedes halbe Jahr das beihilferechtliche Okay für das nächste halbe Jahr einzuholen. Im heurigen Sommer war das anstandslos erfolgt.
Banken, die wegen der Finanzkrise staatliches Partizipationskapital (PS-Kapital) zur Eigenkapitalstärkung eingeschossen bekamen, haben dieses PS-Kapital - wie jede PS-Emission - bis jetzt nur auf einen Schlag rückführen können. Das ändert sich jetzt. Künftig kann PS-Kapital, das im Rahmen des Bankenhilfspakets gewährt wurde, rückgeführt werden, sobald es nicht mehr benötigt wird, und auf Wunsch in Schritten.
Damit wird die Abschichtung von PS-Kapital aus Mitteln des Bankenpakets erleichtert, "was die Wahrscheinlichkeit ehestmöglicher Rückflüsse erhöht", wie es in den Erläuterungen zum Gesetzesvorhaben heißt, das heute den Ministerrat passiert hat.
Operativ in Kraft treten soll die neue Regelung im Jänner 2010. Zuletzt hat Erste-Group-Chef Andreas Treichl erkennen lassen, an einer "tranchenweisen" Rückzahlung der Staats-PS interessiert zu sein. Grundsätzlich könnte demnach schon 2010 mit der Rückzahlung begonnen werden.
Im Ministerrat wurde heute die so genannte "Prozyklizitätsnovelle" durchgewunken, wobei unter anderem auch "nationale Spielräume" bei den Eigenkapitalreglements genutzt werden sollen, um prozyklische Effekte für die Kreditwirtschaft abzufedern. (APA)