Brüssel/Washington/Jerusalem - EU und USA halten nichts vom Plan der Palästinenserführung, einseitig einen unabhängigen Staat im Westjordanland und dem Gaza-Streifen auszurufen. "Ich glaube, es ist jetzt nicht der Moment, darüber zu sprechen", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Dienstag in Brüssel. US-Außenamtssprecher Ian Kelly sagte, dass Washington einen Palästinenserstaat unterstützen werde, "der das Ergebnis von Verhandlungen ist". Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seien "das beste Mittel" für die Gründung eines Palästinenserstaates, betonte Kelly am Montagabend (Ortszeit).

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erakat hatte am Wochenende angekündigt, dass die Autonomieverwaltung beim UNO-Sicherheitsrat die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 beantragen werde. Damit wolle man "die Hoffnung in den Köpfen der Menschen am Leben zu halten", sagte Erakat. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies die Pläne der Palästinenser am Sonntag zurück und drohte seinerseits mit "einseitigen Aktionen" Israels.

Druck auf Israel

Der palästinensische Vorstoß wird von vielen Beobachtern als Versuch gesehen, in den stockenden Nahost-Gesprächen den Druck auf Israel zu erhöhen. Israel weigert sich, einem umfassenden Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten zuzustimmen, obwohl dies auch von den USA vehement verlangt wird.

Solana sagte am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel, die Ausrufung des Palästinenserstaates solle "mit Zeit und Ruhe zu einem angebrachten Zeitpunkt" erfolgen. Auch der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt erklärte: "Wir hoffen, dass wir eines Tages in der Lage sein werden, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, aber dazu müsste es erst einmal einen geben." EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wertete den palästinensischen Vorstoß ebenfalls für verfrüht. Zunächst einmal müssten die Friedensverhandlungen mit Israel wieder in Gang gesetzt werden, sagte sie.

Kouchner bei Abbas

Der französische Außenminister Bernard Kouchner, der im jordanischen Amman mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammentreffen wollte, sprach sich ebenfalls für Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien aus. "Ich werde auf einer Wiederaufnahme der Verhandlungen bestehen, die allen Schwierigkeiten zum Trotz zur Schaffung eines palästinensischen Staates führen werden", sagte Kouchner der palästinensischen Zeitung "Al Quds" am Dienstag.

Ein Nein holte sich die Autonomiebehörde auch bei der radikal-islamischen Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert. Zunächst einmal müsse die israelische Besetzung im Westjordanland beendet werden, heißt es in einer am Dienstag in Damaskus verbreiteten Erklärung von Hamas-Führer Khaled Mashaal (Mechaal / Meshaal). "Die Ausrufung eines palästinensischen Staates muss Ergebnis jenes Widerstands sein, mit dem die Besetzung beendet wird", betonte Mashaal.

Netanyahu wies indes US-Forderungen nach einem Baustopp in einer jüdischen Siedlung im Osten Jerusalems zurück. Wie das israelische Militärradio am Dienstag berichtete, hatte der US-Nahostgesandte George Mitchell die israelische Regierung am Montag gebeten, das Bauvorhaben in dem Viertel Gilo einzufrieren, um weitere Spannungen mit den Palästinensern zu vermeiden. Netanyahu habe dies umgehend zurückgewiesen. Der Regierungschef habe erklärt, dass Gilo "Bestandteil Jerusalems" sei und er nicht die Absicht habe, den Siedlungsbau dort einzuschränken.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass Netanyahu zu Einschränkungen bei der Siedlungspolitik im Westjordanland bereit sei, nicht jedoch in Jerusalem. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 besetzt und später annektiert. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Außer 270.000 Palästinensern leben in Ost-Jerusalem etwa 200.000 jüdische Israelis. Die Palästinenser kritisieren, dass Israel mit dem Siedlungsbau das Ergebnis der Friedensgespräche vorwegnehmen wolle. (APA/AP/AFP)