Claudia Schmied ist eine der wenigen SPÖ-MinisterInnen, die bei ihren Forderungen regelmäßig nicht locker lässt. Nun will sie 170 Millionen Euro von Finanzminister Josef Pröll für den Ausbau der Ganztagsschule auf 200.000 Plätze, und das allein für das Lehrpersonal.

Dass Pröll ihrem Wunsch nicht nachkommen wird, war von vornherein klar. Bevor er mit Schmied über Geld spricht, will er von ihr erst einmal ein Konzept sehen und konkrete Zahlen, wie hoch der Bedarf wirklich ist, sagte er. Ein Argument, aus der Not geboren. Denn Schmied lässt bereits unter 700.000 Eltern eine Bedarfserhebung durchführen.

Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die meisten, die den Fragebogen zurückschicken, werden wohl für ein ganztägiges Angebot in der öffentlichen Einrichtung - ergo gratis außer Essen, ergo mit pädagogischem Personal, sprich Lehrern - stimmen. Schmieds Plan, die Befragung durchzuführen, erforderte nicht viel strategisches Geschick - genauso wie Prölls Versuch, konkreten Zugeständnissen auszuweichen, leicht zu durchschauen ist. Nicht zum ersten Mal stellt die ÖVP die Interessen der Partei über die der Schüler und Eltern. Schon gar nicht, wenn die Idee von der SPÖ kommt.

Umso schwieriger für die Schwarzen ist das im Fall der Ganztagsschule, da sich sowohl der Finanzminister, als auch ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger für die Ganztagsschule ausgesprochen haben - nicht, ohne Schmied ein halbes Jahr zuvor vernichtend kritisiert zu haben.

Rein parteipolitisch unideologisch betrachtet ist die Ganztagsschule gut. Gut für die Kinder, die in diesen -hoffentlich!- Qualitätseinrichtungen weitergebildet werden. Gut für die berufstätigen Eltern, die sich weder teure Nachhilfe, noch teure Nachmittagsbetreuung, noch Privatschulen, die das Ganztagssystem haben, leisten können. Gut für die (Volks)Wirtschaft und gegen den viel bemühten volkswirtschaftlichen Schaden. Denn Kinder, die sonst wegen mangelnden Förderangebots früh aus dem Bildungssystem herausgefallen wären, können so schon in jungen Jahren aufgefangen werden. Kurz: Eine Veränderung täte Österreich wirklich gut.

Ein Tipp an die ÖVP: Nicht alles, was von der SPÖ kommt, ist schlecht. Aber ja, da gäbe es da noch die Frage mit den Lehrern zu diskutieren. Und der Diskussion will sich die ÖVP offensichtlich tunlichst nicht stellen.

Denn die Schwarzen werden angesichts der eintretenden Neuerungen - drohender Lehrermangel wegen kleinerer Klassen und anstehender Pensionierungen - nicht umhin kommen, der Verlängerung der Lehrerarbeitszeit zuzustimmen, gegen die sie sich wegen der starken Lehrergewerkschaft wehren. Je schneller die ÖVP das macht, desto besser. Denn drei Landtagswahlen stehen im Herbst 2010 an. Bis dahin müssen die Lehrer ihnen das verziehen haben. (Marijana Miljkovic, derStandard.at, 17. November 2009)