Wien - Zur Eindämmung der Treibhausgase erwägt die EU die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer. Nach einem im September vorgelegten Diskussionsentwurf zur Änderung der Energiesteuer-Richtlinie könnten ab 2013 auf Kraftstoffe 30 und auf Heizstoffe 10 Euro je Tonne CO2-Ausstoß aufgeschlagen werden. Ein Liter Benzin würde demnach um 7,5 Cent mehr kosten, Diesel würde sich um 8,4 Cent je Liter verteuern. Umgekehrt könnte die CO2-Steuer Österreich laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) jährlich eine Milliarde Euro bringen, die dann in Form einer Lohnnebenkostensenkung an Haushalte und Unternehmen rückvergütet werden könnte, sagte Wifo-Umweltökonomin Angela Köppl. Für ein langfristiges Umdenken in puncto Umweltverschmutzung brauche es eine "ordentliche" CO2-Steuer, meinte der Umweltexperte Erwin Mayer, denn "Klimaschutz muss sich rechnen".

Bereiche, die nicht vom Handel mit Treibhausgasen abgedeckt sind

Die im EU-Vorschlag angeführte CO2-Steuer würde jene Bereiche treffen, die bisher nicht vom europäischen Handel mit Treibhausgasen (Emission Trading System, ETS) abgedeckt sind. In Österreich werden jährlich rund 88 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent in die Luft geblasen, davon etwa 80 Mio. Tonnen CO2, sagte Mayer vom Umweltberatungsunternehmen denkstatt. Auf die Industrie, die dem EU-ETS unterlegen ist, entfallen rund 30 Mio. Tonnen, der Rest auf Verkehr, Haushalt, Landwirtschaft sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Keine einheitliche Besteuerung

"Leider" sehe der Kommissions-Vorschlag keine einheitliche Besteuerung für alle Energieträger und Verbrauchergruppen vor, so Mayer. Für Köppl hingegen macht es durchaus Sinn, dass Heizungswärme weniger stark belastet werden soll als Kraftstoffe. Erstens habe es die größten Emissionszuwächse im Verkehrsbereich gegeben, zweitens müsste man auch soziale Aspekte berücksichtigen.

Umverteilung von unten nach oben

Öko-Steuern bewirken eine Umverteilung von unten nach oben, weil Haushalte mit niedrigen Einkommen dann verhältnismäßig noch mehr für Energie ausgeben müssten. Diese negativen Effekte sollen aber nicht Ausrede für die Verhinderung einer CO2-Steuer herangezogen werden, sind sich die Experten einig. Mayer zufolge gibt es eine Vielzahl von Ausgleichsinstrumenten, nämlich eine Art negative Kopfsteuer ("Ökobonus"), eine Reduktion der Mehrwertsteuer um 1 oder 0,5 Prozent oder eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Sozialversicherungsbeiträge.

Ökologische Steuerreform

Der Umweltökonom selbst plädiert für eine ökologische Steuerreform ohne Erhöhung der Abgabenquote. Sein Vorschlag für Österreich beginnt nächstes Jahr mit 10 Euro pro Tonne CO2 und wird alle zwei Jahre um 10 Euro angehoben, so dass eine Tonne nach 20 Jahren mit 110 Euro besteuert wird. Die sogenannten Preiselastizitäten der Nachfrage erhöhten sich über einen längeren Zeitraum stärker, so Mayer. Dieser Wert zeigt an, wie stark die Verbraucher auf eine Preisänderung reagieren. Erst, wenn der Energiepreis jahrzehntelang ansteige, gehe beispielsweise eine 20-prozentige Benzinverteuerung mit einem 20-prozentigen Nachfragerückgang einher. Bei einem kurzfristigen Anstieg der Energiepreise wie beim Ölpreishoch im Sommer 2008 sei die Reaktion weit schwächer. "Die Menschen sind da viel rationaler, als man annimmt", so Mayer.

Verhalten verändern

Eine hohe CO2-Steuer könnte das Verhalten der Österreicher nachhaltig verändern, meinte der Experte. Ölheizungen könnten Mayer zufolge in 10 bis 20 Jahren komplett verschwinden. Bei der sogenannten Gebäudehülle "wird Preis allein sicher nicht die Lösung sein, weil auch häufig das Eigentümer-Nutzer-Verhältnis eine Barriere darstellt", gab hingegen Köppl zu bedenken. Sehr oft seien es einkommensschwache Familien, die in schlecht isolierten Wohnungen leben. "Man muss sich den Gebäudebereich sehr differenziert anschauen und darf sich auch nicht nur auf den Wohnbereich konzentrieren."

Auch im Transportbereich sei der Preis nicht alles, sagte die Wifo-Expertin. Um das EU-Klimaziel zu erreichen, müssten die Wirtschafts-, Verkehrs- und Konsumstrukturen nachhaltig verändert werden. Beim Autofahren spielten auch das Angebot an Alternativen und das gesellschaftspolitische Umfeld eine Rolle. "Vor zehn Jahren ist in Wien niemand aufs Rad gestiegen." Auf lange Sicht aber "werden wir nicht um eine Verteuerung des Verkehrs mit fossilen Energieträgern herumkommen", konstatierte die Umweltökonomin.

Mindestsätze

Ob die EU-Bürger nun tatsächlich ab 2013 CO2-Steuer entrichten müssen und wenn ja, wieviel, ist den Experten zufolge mehr als offen. Die 30 Euro je Tonne CO2-Ausstoß bei Kraftstoffen bzw. 10 Euro für Heizstoffe wären nur Mindestsätze. Köppl jedenfalls begrüßt es, dass die Kommission die Kohlendioxid-Abgabe als Zusatz zu bestehenden Energiesteuern vorsieht. Eine Änderung des komplizierten Steuergefüges wäre ohnehin unrealistisch, meinte auch Mayer, der eine Verwässerung des EU-Vorschlags befürchtet. Schon jetzt sei zum Beispiel Biomasse ausgenommen.

Fossile Energieträger besteuern

Was mit den CO2-Einnahmen geschieht, wäre Sache der einzelnen EU-Mitgliedsländer. "Die Staaten könnten sich überlegen, eine ökologische Steuerreform durchzuführen", regte Köppl an. In einer Studie vom Dezember 2008 zeigte das Wifo Möglichkeiten für eine Ökologisierung des österreichischen Steuersystems auf. Um 1 Mrd. Euro an zusätzlichen Umweltsteuern zu generieren, könnten etwa fossile Energieträger mit 30 Euro je Tonne CO2 besteuert werden. Dies würde Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro schaffen. Würde ein Drittel davon an energieintensive Unternehmen, die ja schon dem Emissionshandel unterliegen, rückvergütet, bliebe dem Finanzminister knapp 1 Mrd. Euro. Eine andere Option wäre die Anhebung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf Treibstoffe. Bei einer Erhöhung der MÖSt um 10 Cent je Liter würde der Benzinpreis immer noch etwas niedriger sein als in Deutschland oder Italien, so das Wifo. Als dritte Möglichkeit führen Köppl und die anderen Studienautoren eine Anhebung der Elektrizitätsabgabe von 1,5 auf 4,13 Cent je Kilowattstunde an.

Kein Wettbewerbsnachteil

Würde Österreich sein Steuersystem im nationalen Alleingang ökologisieren, bedeute dies für die energieintensive Industrie nicht automatisch einen Wettbewerbsnachteil - wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten und/oder die Einkommenssteuer gesenkt werden, meint das Wifo. Die Rückverteilung könnte sogar leicht positive Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Beschäftigung haben. Speziell für niedrige Einkommen gelte, dass die Senkung der lohnbezogenen Abgaben die höheren Energiekosten kompensiere. Der Energieverbrauch würde durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nur um etwa 1 Prozent gesenkt, die CO2-Emissionen um 1,3 Mio. Tonnen oder 1,5 Prozent. Größere Effekte ergäben sich erst in Kombination mit technologischen Veränderungen und einem sparsameren Umgang mit Energie. In Österreich betrug der Anteil der Ökosteuern an den Gesamtsteuereinnehmen 2006 etwa 5,9 Prozent und lag damit niedriger als der Schnitt der EU-27 (6,4 Prozent). Spitzenreiter waren Dänemark und die Niederlande mit 12,2 bzw. 10,4 Prozent. (APA)