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Die Konsumentenschützer haben beim AWD wegen der Immofinanz-Beratung angeläutet. Mangels Erfolgs zieht man nun vor Gericht.

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Wien - Hat es bei der Vermittlung von Immofinanz-Aktien durch den Strukturvertrieb AWD "systematische Fehlberatung" gegeben oder nicht? Das ist die Frage, die nun vor Gericht geklärt werden soll. Das Handelgericht (HG) Wien hat am Mittwoch die erste Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zugelassen. Dem VKI haben sich in den vergangenen Monaten 2500 mutmaßlich geschädigte Anleger angeschlossen, der Gesamtschaden beläuft auf rund 30 Millionen Euro.

In einem ersten Schritt zieht der VKI im Namen von 125 Personen vor Gericht. Eingebracht wurde die Klage Ende Juni. Der Zeitpunkt für die erste Verhandlung steht noch nicht fest. Da es in Österreich das Element der Sammelklage nicht gibt, mussten die Anleger ihre Ansprüche an den VKI abtreten, in deren Namen nun der Prozess geführt wird. Die zweite Klage - im Namen von 145 Personen - wurde im September eingebracht.

Der VKI beschuldigt AWD, Immofinanz-Papiere an aktienunerfahrene Personen als "so sicher wie ein Sparbuch" und "mündelsicher" verkauft zu haben. Die Berater sollen ihren Kunden empfohlen haben, ihr für die Veranlagung verfügbares Geld zur Gänze oder zum Großteil in Immofinanz-Aktien zu investieren. Die AWD-Mitarbeiter hätten außerdem argumentiert, es könne keine Verluste geben, da Immobilien nicht an Wert verlieren können. Nach Einbruch des Immofinanz-Kurses habe AWD seinen Kunden geraten, die Aktien zu behalten, argumentiert der VKI.

"Erster Erfolg"

Für die Konsumentenschützer ist der Gerichtsbescheid ein "erster Erfolg" wie deren Chefjurist Peter Kolba sagt. Anders sieht man das freilich beim Finanzdienstleister. Der will gegen die Entscheidung des Wiener Handelsgerichts Rekurs einlegen und bei jedem Fall einzeln prüfen, ob die Beratung anlage- und anlegergerecht erfolgt ist. In einer Aussendung hält der Finanzdienstleister fest, die vom VKI bisher behauptete "systematische Fehlberatung" zu entkräften.

Der zuständige Richter Oskar Straßegger spricht in seinem Beschluss zur Zulassung der Klage von einem "Grenzfall", womit er AWD "geradezu einlädt, Einspruch zu erheben" , argumentiert AWD-Anwalt Christian Winternitz. Für den Rekurs hat AWD 14 Tage Zeit. Dann muss sich das Oberlandesgericht Wien mit der Causa befassen.

VKI-Chefjurist Peter Kolba hält den Beschluss hingegen für nicht anfechtbar und ist zuversichtlich, dass alle 2500 Fälle in Form von Sammelklagen abgehandelt werden können.

Für Kolba ist der Rekurs von AWD Ausdruck des "alten AWD"  der "gegen eine gerichtliche Klärung kämpfen" wolle. "Vielleicht wird sich der neue AWD durchsetzen und eine Lösung suchen" , sagt Kolba in Anspielung auf die neue Werbelinie des Finanzdienstleisters. Beim "neuen AWD" denkt man derzeit jedenfalls über eine Erhöhung der Risikovorsorge für Prozesskosten nach, die momentan gerade einmal zwei Millionen Euro beträgt. Auf wie viel man die Vorsorge hochschrauben will, wollte ein Sprecher des Unternehmens nicht sagen. Das werde erst später entschieden und im Jahresabschluss für 2009 ausgewiesen.

Sollte der VKI Recht behalten und das Verfahren starten, könnte das zweitgrößte Zivilverfahren der Zweiten Republik nach dem WEB-Prozess beginnen. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2009)