Bern - Die Schubhaft in der Schweiz soll künftig maximal 18 Monate statt wie bisher 24 Monate dauern. Diese und weitere Änderungen im Ausländer- und Asylgesetz hat die Schweizer Regierung (Bundesrat) am Mittwoch verabschiedet. Es handelt hierbei sich um Anpassungen an EU-Normen.

Die EU hat sich Ende 2008 auf gemeinsame Regeln in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung von illegal anwesenden Personen geeinigt. Weil die neue Rückführungsrichtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens darstellt, ist die Schweiz als Schengen-Mitglied gegenüber der EU verpflichtet, diese zu übernehmen.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten in der Begutachtung die Änderungen begrüßt. Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, sollen künftig nicht mehr formlos, sondern nur nach einem Wegweisungsverfahren des Landes verwiesen werden können. Weiter sollen Betroffene über ihre Rechte und den Rechtsweg informiert werden müssen.

Nicht einverstanden mit der Übernahme der EU-Rückführungsrichtlinie zeigte sich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Auch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) kritisierte einzelne Punkte. Sie befürchte, dass das formelle Wegweisungsverfahren mit unnötigem bürokratischem Aufwand verbunden sei. Über die Gesetzesänderungen hat nun das Parlament zu entscheiden.(APA)