Wie will die Regierung die Opposition an Bord holen, deren Stimmen sie für eine weisungsfreie Medienbehörde braucht? VP-Klubchef Karlheinz Kopf will sie erinnern, dass die Regierung von kleineren ORF-Gremien absieht, sagt er dem STANDARD: "Wir setzen ihre Befürchtung nicht um, dass wir sie mit einem kleineren Aufsichtsrat oder einem Präsidium aus dem Entscheidungsgremium kippen."
In der Koalition kursiert als Druckmittel, man könne es sich ja noch anders überlegen. Allerdings hielt die SPÖ vor allem aus einem Grund an den bisherigen Gremien fest: Per Faxwahl und Bestellung von Publikumsräten durch den Kanzler steuert sie Richtung absolute Mehrheit im Stiftungsrat, dem Entscheidungsgremium des ORF.
Kopf sieht keine Alternative zur weisungsfreien Medienbehörde. Er nimmt "ein paar Wochen mehr" bis zum Beschluss in Kauf, um die Opposition zu "überzeugen" - etwa die Grünen hätten stets eine unabhängige Behörde gefordert. Die Opposition begründet ihre Ablehnung wie berichtet mit der Verweigerung von SPÖ und ÖVP im laufenden Untersuchungsausschuss. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 19.11.2009)