Der Idee zu einer neuen Steuer muss man als Steuerzahler grundsätzlich mit Misstrauen begegnen - und ganz besonders der von der EU-Kommission zur Diskussion gestellten CO2-Steuer. Die Forderung klingt nämlich schnell gut und modern ("damit wird unser Steuersystem endlich ökologisiert"). Wenn ihr jedoch keineSteuerreform samt ordentlicher Entlastung von Haushalten und Unternehmen gegenübersteht, wird die in manchen EU-Staaten bereits jetzt zu hohe Steuerbelastung nur noch höher. Und Misstrauen ist angebracht, hat doch die Kommission in ihrem Diskussionspapier die Forderungen nach einer gleichzeitigen Abgabenentlastung bzw. Steuerreform einfach nicht erwähnt. Das mag Zufall sein oder auch nicht.

Das österreichische Klima, so viel ist sicher, wird sich durch eine weitere Steuer nicht automatisch verbessern. Steuern sind zumindest in der Klimapolitik weniger Lenkungsinstrumente, als viele wahrhaben wollen. Zu sehr hängt Energiekonsum immer noch mit gewohnten und bequemen Handlungsmustern zusammen. Sonst hätten die vielen Steuern und Abgaben, die in Österreich bereits auf Energie eingehoben werden, mehr Spar-Effekte gezeigt.

Da die EU-Kommission keine Steuerhoheit hat, kann der Vorschlag einer Treibhausgas-Steuer, wenn überhaupt, nur national umgesetzt werden. Im Hochsteuerland Österreich ist eine Einführung einer solchen Abgabe nur im Rahmen einer umfassenden Steuerreform vorstellbar, die Arbeit entsprechend entlastet. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2009)