Wien - Für ihn ist es "Ministerpropaganda und Lobhudelei" . Für sie "Service für die Eltern" : Die Ausgaben von Bildungsministerin Claudia Schmied (SP) für Inserate in diversen Medien in den ersten zwei Septemberwochen 2009 sind in die Kritik geraten. Denn der grüne Bildungssprecher Harald Walser stößt sich an seiner Meinung nach zu hohen Ausgaben für Schmied-Einschaltungen - zumal in einer sehr Boulevard-lastigen Weise, so Walser zum Standard.

Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Walsers durch Schmied hat die "Imagekampagne zu Schulbeginn" fast eine halbe Million Euro gekostet: Von den 458.543 Euro entfielen alleine 146.602 Euro auf Österreich und seinen Wirtschaftsteil Money.at, den der Sohn von Österreich-Chef Wolfgang Fellner, Nikolaus Fellner, herausgibt. Auf die Krone entfielen 133.280 Euro, auf die Wiener Gratiszeitung Heute 72.000 Euro, auf den Kurier 46.781 Euro, auf die Kleine Zeitung 39.453,19 Euro. Neun der 21 Inserate wurden in nur drei Medien lanciert, der Rest in kleinen Titeln wie ahs aktuell. Qualitätsmedien wie der Standard, Die Presse oder Salzburger Nachrichten fehlen.

In den "Einschaltungen" werden Themen behandelt wie "Nie mehr Zoff mit Schule" , "Viele Zuckerln für das kommende Schuljahr" verteilt; ein kleiner Gastkommentar der Ministerin ist ebenso dabei wie die Vermeldung "Die Bildungsreform läuft auf Hochtouren!" oder "Neue Mittelschule startet durch" . Walser kritisiert die Kampagne daher nicht nur wegen der Kosten: "Ich halte diese Inserate für Minister- und Parteipropaganda für Schmieds Lieblingsprojekt, die Neue Mittelschule, auf Kosten der Steuerzahler. Besonders ärgerlich ist, dass die Anzeigen großteils als solche schwer erkennbar sind, weil sie in Form redaktioneller Artikel und Interviews abgedruckt wurden. Wenn man politische Bildung ernst nimmt, sollte man auf einer Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen bestehen."

Medien als Partner

Im Ministerium hält man die Kritik für unberechtigt, die Kampagne selbst für untadelig. Schmieds Sprecher Nikolaus Pelinka erklärt die Medien-Auswahl im Gespräch mit dem Standard damit, dass sich die Medien quasi das Ministerium als Partner ausgewählt hätten: "Relativ viele Zeitungen kommen auf uns zu und wollen zu Schulbeginn eine Serie machen, das ist ein Service für die Eltern."

Das Ministerium biete diese Kooperationen an, "um die Eltern bestmöglich zu informieren" . Diese Medien hätten eben angefragt. "Solche Einschaltungen sind das Logischste der Welt und nicht nur eine Bringschuld des Ministeriums. Das ist auch Aufgabe der Verlagsleitungen, Angebote zu legen."

Ein Faible für den Boulevard habe man nicht. Das Ministerium unterstütze auch andere ressortspezifische Projekte: "Zum Beispiel die wöchentliche New York Times-Beilage im Standard" , so Pelinka. Das sei eine zielgruppensichere Finanzierung, weil das Supplement der renommierten englischsprachigen Zeitung viel im Unterricht verwendet werde.

Walsers Empörung - ausgehend von einer einzigen Kampagne - hält Pelinka für unseriös. Das Ministerium schalte "dreimal imJahr: Schulanfang, Semesterbeginn, Schulschluss" . Man gebe nicht übermäßig viel Geld aus, wie sich bei einer Abrechnung zu Jahresende im Vergleich mit anderen Ministerien zeigen werde. Man werde wieder "im Mittelfeld" liegen und wie damals auch heuer wieder rund 1,7 Millionen für Inserate und Medienkooperationen ausgeben. Schmieds Gesamtbudget für Öffentlichkeitsarbeit beträgt 3,5 Millionen Euro.

In der Tat geben und gaben andere Minister klar mehr aus für Öffentlichkeitsarbeit als Schmied. Laut einer Anfrage des grünen Sozialsprechers Karl Öllinger im März dieses Jahres führten im Vorjahr die Riege der besonders aktiven Eigenwerber Werner Faymann (SP) und Josef Pröll (VP) an. Der Kanzler gönnte sich als Verkehrsminister 6,2 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit (das war eine Fast-Verfünffachung des Betrags seines BZÖ-Vorgängers Hubert Gorbach). Der Vizekanzler arbeitete 2008 als Landwirtschaftsminister mit 4,6 Millionen "öffentlich". (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, 18.11.2009)